Blau-Rot in Kärnten: Fischer goutiert Haider-Pakt persönlich nicht

Die diksussionen um Blau-Rot in Kärnten gehen weiter: Am Rande einer Pressekonferenz gab der SP-Präsidentschaftskandidat noch einen Kommentar zur Arbeitskoalition ab. Heinz Fischer: Er persönlich könne ein Bündnis mit einer Person wie Jörg Haider, der eine Aussage wie jene zur "Ordentlichen Beschäftigungspolitik im Dritten Reich" gemacht habe, nicht goutieren.

Zuvor hatte Fischer darauf verwiesen, dass er dieses Monat seine Parteifunktionen niedergelegt habe, um seine Fähigkeit, das Amt des Bundespräsidenten objektiv und überparteilich ausüben zu können, zu unterstreichen.

Keine Einmischung
Er fügte aber hinzu: Indem er sich nicht in Entscheidungen einer Landesparteiorganisation einmischen wolle, legitimiere und verteidige er diesen Beschluss nicht.

In dieser Frage fahre er seit Jahren ein klare Linie. Und es werde auch künftig "keinen Kurswechsel" geben, so Fischer. Ihm habe Fairness, Offenheit, Toleranz, vor allem aber Verfassungstreue in der Politik immer viel bedeutet. "Und meine Grundsätze ändere ich nicht."

Was das für eine mögliche Koalition von SPÖ und FPÖ auf Bundesebene bedeute? Hier wolle er keine Blanko-Aussagen, weder in die eine noch in die andere Richtung abgeben, betonte Fischer. Im Fall des Falles zu berücksichtigen wären: das konkrete Wahlergebnis, die Verfassungskonformität sowie die konkrete Situation und die handelnden Personen.

Ob Fischer fürchte, dass ihn die Entscheidung der Kärntner SP am 25. April Stimmen kosten werde? "Das kann ich mir nicht vorstellen."
(apa/red)