Schutz vor Terror: Minister will totale Video-Kontrolle!

Ganz Österreich dikutiert: Ist Total-Überwachung a la Big Brother ein sinnvoller Schutz vor Tod und Terror? Datenschützer halten den Plan für "teuer und sinnlos", das hätten auch Tests in Deutschland gezeigt. Innenminister Strasser plant künftig mehr Kontrolle über das Leben der Österreicher und kündigte eine Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes an. Verstärkt überwacht werden sollen etwa Flughäfen, Drogen-Umschlagplätzen sowie belebte Einkaufsstraßen.

Der Innenminister beklagte, dass es derzeit in Österreich keine klaren rechtlichen Regelungen in diesem Bereich gibt. So könne jede Privatperson ein Video aufnehmen und speichern, die Polizei aber nicht. Das soll sich künftig ändern.

Strasser nannte vier Eckpfeiler, die für die künftige Video- Überwachung gelten müssen. So soll der Überwachungsbereich "klar gekennzeichnet" werden. Außerdem sollen Befristungen möglich sein. Die Anwendung müsse durch die Sicherheitsbehörden erfolgen. Schließlich sei eine klare Kontrolle durch die Befassung des Rechtsschutz-Beauftragten nach dem Beispiel der erweiterten Gefahren- Forschung zu gewährleisten.
(apa)