Kampf gegen Terror: Treffen der EU-Innenminister am Freitag!

Die irische EU-Ratspräsidentschaft hat für kommenden Freitag eine Sondersitzung der Innenminister anberaumt. Bei dem Treffen soll es um die Konsequenzen aus den Terroranschlägen von Madrid gehen, teilte ein Sprecher des irischen EU-Vorsitzes am Montag in Brüssel mit. Die Sitzung habe auch vorbereitende Funktion für das Treffen der EU-Außenminister am kommenden Montag. Nach den Anschlägen mit 200 Toten und fast 1.500 Verletzten am vergangenen Donnerstag mehren sich die Rufe nach verstärkten gemeinsamen Sicherheitsmaßnahmen in Europa.

EU-Kommissions-Präsident Romano Prodi rief am Montag in Brüssel die EU-Staats- und Regierungschefs auf, bei dem Gipfel nächste Woche einen neuen, konkreten Aktionsplan für den Kampf gegen Terror zu beschließen.

Der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA beschlossene EU-Aktionsplan gegen den Terrorismus soll überarbeitet werden, sagte ein Sprecher des irischen EU-Vorsitzes. Diese ursprünglich für Juni vorgesehene Maßnahme sei nun auf März vorgezogen worden.

Die EU-Kommission will am Dienstag über den Kampf gegen Terrorismus beraten und gegen Ende der Woche "konkrete Vorschläge" vorlegen. Alle Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terrorismus würden beschleunigt. Ein Kommissionssprecher wies darauf hin, dass der Europäische Haftbefehl in mehreren EU-Staaten, darunter auch in Österreich, noch nicht in Kraft sei.

Praktisch aus allen Mitgliedsländern kämen nun Vorschläge, wie weiter vorzugehen sei, sagte Kommissionssprecher Reijo Kemppinen. Alle Aktivitäten seien zu begrüßen. Dazu gehöre auch die Idee eines europäischen Nachrichtendienstes.

Diese war vor wenigen Wochen vom österreichischen Innenminister Ernst Strasser (V) lanciert, aber damals sehr zurückhaltend aufgenommen worden.

Am Freitag hatte der belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt Strassers Idee eines unabhängigen EU-Geheimdienstes erneut aufgegriffen. Er bekräftigte diese Forderung am Montag in Brüssel vor Journalisten: "Man muss weitergehen und ein Zentrum für einen Nachrichtendienst auf europäischer Ebene schaffen, wo alle Sicherheits-, Polizei- und Nachrichtendienste, Europol inbegriffen, zusammenarbeiten."

Strasser selbst sprach sich am Montag für "Schritte hin zu einem europäischen Nachrichtendienst" aus. "Wir müssen nach den Anschlägen von Madrid sehr klar sehen, dass die Länder der Europäischen Union keine Insel der Seligen, sondern Angriffsziele für Terroristen sind".

Mehr Geld will die EU künftig für die Erforschung neuer Sicherheitstechnologien ausgeben. Ein am Montag in Brüssel vorgestellter Bericht einer Expertengruppe verlangt Investitionen von mindestens einer Milliarde Euro jährlich in diesen Bereich. "Die künstliche Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung muss aufgehoben werden".

Montag um 12.00 Uhr Mittag gedachte die Spitze der Europäischen Union mit drei Schweigeminuten den Opfern der Terroranschläge von Madrid.

Am Wochenende haben sich die Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund der Bombenanschläge von Madrid mit mehr als 200 Toten und 1.500 Verletzten verdichtet. (apa/red)