ETA bietet Dialog an: Spanische Sozialisten lehnen ab

Spaniens künftige sozialdemokratische Regierung hat ein Dialogangebot der baskischen Untergrundorganisation ETA über ein Ende der Gewalt zurückgewiesen. Da es sich um die Erklärung einer "Terrorgruppe" handle, "schenken wir ihr keinen Glauben", sagte eine Sprecherin der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) am Sonntag in Madrid und lehnte jeden weiteren Kommentar ab.

Die ETA hatte den designierten Regierungschef Jose Luis Rodriguez Zapatero in einer von der baskischen Zeitung "Gara" am Sonntag veröffentlichten Erklärung zu "starken und mutigen Gesten" aufgefordert. Als eine solche "mutige tapfere Geste" lobte die baskische Untergrundorganisation die Entscheidung Zapaterors, die spanischen Soldaten aus dem Irak abzuziehen. Zugleich bekräftige die Organisation ihren Willen zur "Fortsetzung des Kampfs" für ein unabhängiges Baskenland.

Die ETA sei bereit, im Dialog nach einer Lösung für die seit 36 Jahren währende Gewalt zu suchen, hieß es in der auf vergangenen Dienstag datierten Erklärung. Zwei Tage zuvor hatte der PSOE-Vorsitzende Zapatero überraschend deutlich die Parlamentswahl gegen die bisher regierende konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Jose Maria Aznar gewonnen. In einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der Zeitung "El Pais" bekräftigte Zapatero die Unterstützung seiner Partei für den spanischen Antiterrorpakt, der Verhandlungen mit der ETA ausschließt.

Der Präsident der Regierungspartei PNV im spanischen Baskenland, Josu Jon Imaz, betonte: "Die Basken wollen keine ETA-Kommuniqués mehr. Das Einzige, was sie von der Organisation hören wollen, ist die Ankündigung, ein für alle Mal zu verschwinden.

Im Februar hatte die ETA einen Waffenstillstand für die autonome nordostspanische Region Katalonien erklärt. Vorausgegangen war ein Treffen des Chef der linksnationalistischen katalonischen Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC), Josep Lluís Carod-Ravira, mit ETA-Führern in Frankreich. Die ERC bildet seit Ende des Vorjahres mit den dortigen Sozialisten (PSC) die katalonische Regionalregierung.

Aznar hatte tagelang die ETA für die Anschläge in Madrid vom 11. März mit 202 Toten verantwortlich gemacht und einen radikalislamischen Hintergrund zurückgewiesen. Die Untergrundorganisation hatte zwei Mal bestritten, mit den Attentaten zu tun zu haben. Aznar wurde beschuldigt, die Medienberichterstattung systematisch manipuliert und Journalisten wider besseres Wissen überredet zu haben, die ETA als mutmaßliche Täterin zu nennen.

Die von der EU offiziell als Terrororganisation eingestufte ETA kämpft seit 1968 gewaltsam für die Unabhängigkeit des Baskenlandes. Bei Anschlägen wurden seitdem mehr als 800 Menschen getötet. (apa)