Frankreich nach Wahldebakel: Raffarin bleibt!

Der französische Ministerpräsident Jean-Pierre Raffarin bleibt auch nach der schweren Wahlschlappe der Konservativen im Amt. Präsident Jacques Chirac habe den Rücktritt der Regierung angenommen, allerdings Raffarin neuerlich ins Amt berufen und ihn gebeten, bis Mittwoch ein neues Kabinett zu bilden, teilte das Präsidialamt am Dienstag mit.

Die beiden Spitzenpolitiker waren zuvor zu Beratungen zusammengekommen. Seit dem Sieg der Linksparteien bei den Regionalwahlen am Sonntag war über einen Sturz Raffarins oder eine Kabinettsumbildung spekuliert worden. Nach Ansicht von Beobachtern will Chirac mit der Kabinettsumbildung zeigen, dass er den Unmut der Wähler über das unpopuläre Sparprogramm der Regierung verstanden hat.

Staatssekretär Dominique Bussereau erklärte im RTL-Radio, Schwerpunkte der Regierungsarbeit würden die Beschäftigungspolitik, die "Garantie des sozialen Zusammenhalts" und die Gesundheitspolitik. Die Reformen würden fortgesetzt, unterstrich der Raffarin-Vertraute.

In einer ersten Reaktion sagte der Volkswirt David Naude von der Deutschen Bank: "Das ist das schlechtestmögliche Ergebnis für Wirtschaftsreformen." Raffarin sei "ausgebrannt und nicht in der Position für Reformen." Es sei denkbar, dass er sich nur bis zu den Europawahlen im Juni im Amt halte.

In Paris war seit der Niederlage der Konservativen darüber spekuliert worden, wie eine Regierungsumbildung aussehen könnte. Außenminister Dominique de Villepin und Verteidigungsministerin Michele Alliot-Marie würden bei einer Kabinettsumbildung vermutlich ihre Posten behalten. Kommentatoren sahen aber den Stuhl von Finanzminister Francis Mer wackeln.

Dem offiziellen Endergebnis der Regionalwahlen am Sonntag zufolge hatten die Linksparteien mit 50,35 Prozent landesweit die absolute Mehrheit errungen. Die Linksparteien stellen damit in den kommenden sechs Jahren landesweit 1162 Mitglieder der Regionalräte und die Regierungen in fast allen der 26 Landesteile.

Mit einem Erdrutschsieg entriss die Linke der Rechten fast alle ihre Hochburgen: Raffarins Heimatregion Poitou-Charentes, erstmals die Bretagne sowie die Auvergne, wo Ex-Staatspräsident Valery Giscard d'Estaing nach 18 Jahren als Regionalpräsident abgewählt wurde, Picardie, Franche-Comte, Languedoc-Roussillon, Burgund aber auch Pays-de-la-Loire, wo überraschend Sozialminister Francois Fillon geschlagen wurde. Gleichzeitig behaupteten sich Sozialisten, Grüne und Kommunisten klar in allen acht bisher von ihnen gehalteten Regionen, darunter der Hauptstadtregion Ile-de-France und Provence-Alpes-Cote-d'Azur im Südosten. (apa/red)