Freitag, 19. März 2004

Von Polizei durchsucht: Brüsseler Redaktion des Magazins "stern"

  • Nachrichtenchef: Vermutlich wegen EU-kritischer Berichterstattung
  • EP-Abgeordneter Martin: "Gefährlicher Angriff auf Pressefreiheit"

Polizeibeamte haben am Freitag das Brüsseler Büro des Magazins "stern" durchsucht. Hintergrund der Aktion sei vermutlich die EU-kritische Berichterstattung des Korrespondenten Hans-Martin Tillack, sagte der "stern"-Nachrichtenchef Hans-Peter Junker auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters. Tillack selbst gab an, ihm sei schleierhaft, was die Beamten suchten. "Ich bin total schockiert", sagte er Reportern vor seinem Büro im Internationalen Pressezentrum im EU-Viertel der belgischen Hauptstadt.

Nach "stern"-Angaben hatten Polizeibeamte den Korrespondenten in seiner Wohnung abgeholt und waren mit ihm in sein Büro gefahren, wo er der anschließenden Durchsuchung beigewohnt habe. Ein Reporter berichtete, Tillack habe ihm kurz vor dem Betreten seines Büros gesagt, auch das EU-Betrugsbekämpfungsamt OLAF sei an der Durchsuchung beteiligt. Die Beamten hätten ihm verboten, seine Redaktion oder einen Anwalt zu verständigen.

Die Anti-Korruptionsbehörde und die Staatsanwaltschaft waren für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, er wisse nichts von der Festnahme. Polizeibeamte lehnten Angaben zum Grund der Durchsuchung ab. Unklar war deshalb auch, ob Tillack festgenommen werden sollte.

"Wir wissen nichts über die Gründe für die Aktion", sagte "Stern"-Sprecher Frank Plümer. Deshalb könne er auch keine Bewertung abgeben. "Es kann aber sein, dass das eine Geschichte ist, die die Pressefreiheit betrifft." Tillack sei in den vergangenen Wochen durch eine sehr kritische EU-Berichterstattung aufgefallen. Der Korrespondent hatte in den vergangenen Monaten zahlreiche Berichte über angebliche Abrechnungs- und Betrugsskandale im EU-Parlament und der EU-Statistikbehörde Eurostat veröffentlicht und dabei auch aus vertraulichen Unterlagen zitiert.

Nach Tillacks Recherchen vor rund zwei Jahren war ein brisantes internes EU-Papier veröffentlicht worden, das schwere Missstände in der Brüsseler Politik und Verwaltung auflistete. Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF hatte dem "Stern" damals vorgeworfen, Schmiergeld für den Erhalt der Dokumente bezahlt zu haben. Die in Brüssel erscheinende englischsprachige Zeitschrift "European Voice" hatte am Donnerstag berichtet, Tillack habe kürzlich Klage gegen OLAF eingereicht. Grund seien die Schmiergeld-Vorwürfe.

Der parteifreie österreichische Abgeordnete zum Europäischen Parlament Hans-Peter Martin sprach in Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung von "skandalösen Umständen" und von einem "gefährlichen Angriff auf die europäische Pressefreiheit". Tillack sei von der Polizei daran gehindert worden, mit seiner Redaktion, einem Anwalt oder Parlamentariern zu sprechen, kritisierte Martin in einer Aussendung. Offenbar stehe die Hausdurchsuchung unmittelbar in Verbindung mit der "schrittweisen Aufdeckung der Spesenskandale im EU-Parlament". In der Aussendung Martins hieß es, laut Auskunft der belgischen Staatsanwaltschaft sei die Polizei auf Bitten der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF tätig geworden. Auch der Informantenschutz sei "in Belgien einer modernen Demokratie nicht würdig", kritisierte der EP-Abgeordnete. (apa)

19.3.2004 16:59