Polit-Prozess: Finnlands Ex-Ministerpräsidentin freigesprochen

Die ehemalige finnische Ministerpräsidentin Anneli Jäätteenmäki ist vom Bezirksgericht in Helsinki vom Vorwurf der Anstiftung oder der Beihilfe zum Bruch des Amtsgeheimnisses am Freitag freigesprochen worden. Der ebenfalls angeklagte Ex-Präsidentenberater Martti Manninen wurde dagegen wegen Bruchs des Amtsgeheimnisses für schuldig befunden und zu einer Geldstrafe verurteilt.

Das Gericht stellte auf Grund der Beweislage fest, dass Jäätteenmäki Manninen zwar um die Übermittlung von interessantem Material gebeten habe. Das reiche jedoch nicht aus, um eine Verurteilung wegen Anstiftung zum Bruch des Amtsgeheimnisses zu rechtfertigen. Jäätteenmäki war nach dem Freispruch laut ihrem Anwalt "schwer erleichtert".

Der frühere Berater von Präsidentin Tarja Halonen, Martti Manninen habe dagegen das Amtsgeheimnis gebrochen, indem er Jäätteenmäki die geheimen Informationen per Fax geschickt habe. Manninens Vorgangsweise in seiner verantwortungsvollen Position als langjähriger Berater des Staatsoberhaupts sei besonders verwerflich. Die Geldstrafe für Manninen wurde mit insgesamt 3.600 Euro bemessen.

Jäätteenmäki musste vergangenes Jahr nach zwei Monaten als Regierungschefin wegen des Vorwurfs zurücktreten, sie habe sich im Wahlkampf als Oppositionsführerin unerlaubt Geheimdokumente verschafft. Die 49-Jährige Ministerpräsidentin bestritt den Vorwurf.

(apa/red)