Wahlen in Taiwan: Peking und Wirtschaft dominierende Themen

Wer auch immer der nächste taiwanesische Präsident sein wird, er steht vor großen Herausforderungen. Vor der Präsidentenwahl am Samstag scheinen sich die Wähler noch nicht sicher zu sein, wem sie eher die Lösung der politischen und wirtschaftlichen Probleme zutrauen sollen: Amtsinhaber Chen Shui-bian (53), auf den am Freitag ein Attentat verübt worden ist, oder seinem Herausforderer, dem Ex-Premier Lien Chan (67). Beobachter erwarten ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Dabei dreht sich alles um ein Thema: Peking.

Wie bei jeder Wahl in Taiwan seit 1949, als sich die im chinesischen Bürgerkrieg auf dem Festland den Kommunisten unterlegenen Kuomintang-Nationalisten auf die Insel abgesetzt hatten, geht es auch dieses Mal ganz wesentlich um das politische Verhältnis zu Peking. Präsident Chen hat dazu auch eine Volksabstimmung ("defensives Referendum") angesetzt, in der die Bürger nach ihrer Meinung zu einer Verstärkung der Raketenabwehr sowie zu möglichen Normalisierungsgesprächen gefragt werden.

In der Volksrepublik China wurde das Referendum heftig kritisiert. Die kommunistische Führung fürchtet, dass das Beispiel Schule machen könnte und dass weitere Abstimmungen folgen könnten, dann vielleicht über die Unabhängigkeit Taiwans. Peking hat der Insel für den Fall weiterer Schritte in Richtung Eigenstaatlichkeit wiederholt mit Gewalt gedroht. Aber im Vergleich zu früheren taiwanesischen Wahlen ist Peking dieses Mal relativ zurückhaltend.

1996 erfolgte vor der ersten wirklich freien Taiwan-Wahl noch ein demonstrativer kommunistischer Raketentest, und der damalige US-Präsident Bill Clinton musste die VII. Flotte in die Straße von Formosa schicken, um die Lage zu beruhigen. Im "Taiwan Relations Act" hatten die USA 1979 vertraglich garantiert, der Insel im Fall eines Angriffs zu Hilfe zu kommen. Auch im Jahr 2000 gab es massive Drohungen Pekings. Aber sie verhinderten nicht, dass die für die Unabhängigkeit Taiwans eintretende Demokratische Fortschrittspartei (DPP) mit ihrem Spitzenkandidaten Chen siegte und die Kuomintang (Nationalpartei) die Macht abgeben musste.

Inzwischen ist die DPP in ihren Forderungen moderater geworden und auch Peking scheine gelassener zu werden, erklärten politische Kommentatoren. Die Volksrepublik rüstet zwar weiter auf und kauft für Milliarden Kampfflugzeuge, U-Boote und Kriegsschiffe in Russland, gleichzeitig wächst offenbar aber auch die Zuversicht, dass die Anbindung Taiwans allmählich über die Wirtschaft erfolgen werde.

Chens Herausforderer Lien Chan wirft dem Staatsoberhaupt denn auch vor, mit einer unklaren Politik das Land in die erste Rezession seit Jahrzehnten geführt zu haben. Die Nationalisten hingegen hätten die taiwanesische Wirtschaft aufgebaut und würden sie auch wieder zu alter Blüte führen, versprach Lien im Wahlkampf. Für Chens DPP sind die derzeitigen Probleme vor allem die Folge der langen Herrschaft der Nationalisten, die zu Filz, Korruption und Misswirtschaft geführt habe. "Wir hatten nur vier Jahre, um die im Laufe von 50 Jahren entstandenen Schäden zu beseitigen", sagt Chens Vizepräsidentin Annette Lu.

(apa/red)