EU-Terror-Konferenz: Daten werden stärker vernetzt!

Die Innenminister der EU-Staaten wollen die Sicherheitsdienste enger zusammenarbeiten und mehr Informationen austauschen lassen, um den Kampf gegen den Terrorismus effizienter zu gestalten. Auch ein eigener Koordinator für die Zusammenarbeit gegen Terrorismus fand am Freitag bei einem Sondertreffen in Brüssel hohe Zustimmung. Ein EU-Geheimdienst wird hingegen weitgehend abgelehnt.

Österreich wolle vor allem mit Deutschland, Frankreich und Luxemburg beim Datenaustausch vorangehen, kündigte Innenminister Strasser an. Dabei gehe es unter anderem um die Vernetzung von DNA-Datenbanken, Visadatenbank und Fluggästelisten. Einige Minister machten sich auch dafür stark, die Einführung biometrischer Daten in Reisepässen auf Ende 2005 vorzuziehen.

Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch warnte am Freitag, dass die nun in der EU vorgeschlagenen Maßnahmen über die Terrorbekämpfung hinaus gehen. Es sei auch geplant, die Situation auszunutzen, um eine Reihe anderer Maßnahmen einzuführen, die wenig oder nichts mit dem Terrorismus zu tun haben und viel mehr die "Überwachung von Jedermann und zentrale, EU-weite Datenbanken betreffen".

Unbestritten ist laut Strasser weiters, dass in der EU derartige Daten in einem "Lagezentrum" zusammenlaufen müssten. So könnte etwa die EU-Polizeibehörde Europol oder ein beim EU-Außenpolitikbeauftragten Solana eingerichtetes Zentrum für militärische Aufklärung oder eine bereits bestehende Anti-Terror-Gruppe der EU entsprechend erweitert werden.

Über eine Solidaritätsklausel diskutierten die Innenminister nicht im Detail, das bleibt offenbar den Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Brüssel nächste Woche vorbehalten. Nach Diplomatenangaben soll die EU darin politisch dazu verpflichtet werden, bei einem Terrorangriff einem Mitgliedsland alle Mittel zur Verfügung zu stellen, "inklusive militärischer Ressourcen". (apa/red)