Nach Madrid-Terror: Zentrale EU-Datenbank für Terrorverdächtige

Nach den Bombenanschlägen von Madrid schlägt die EU-Kommission die Einrichtung einer zentralen Datenbank für Terrorismusverdächtige vor. Darin sollen Personen, Gruppen und Instanzen registriert sein, gegen die bereits einschränkende Bestimmungen oder Strafprozesse im Zusammenhang mit Terrorismus in Gang sind. Der Vorschlag ist Teil eines Pakets für das Sondertreffen der EU-Innenminister am Freitag.

Zusätzlich regt die Kommission die Schaffung eines europäischen Vorstrafenregisters an. Erste konkrete Vorschläge will die Brüsseler Behörde bis Ende dieses Monats vorlegen. Die bereits existierende "schwarze Liste" von Terrororganisationen soll künftig schneller erweiterbar sein. Statt wie bisher einstimmig über die Aufnahme von Terrorgruppen in diese Liste zu entscheiden, sollten die EU-Staaten künftig mit qualifizierter Mehrheit darüber entscheiden, sagte ein Sprecher von EU-Innenkommissar Antonio Vitorino.

Die "schwarze Liste" dient der EU als Grundlage für das Einfrieren von Vermögen von Terrororganisationen. Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA wurden in der EU mehr als 100 Bankkonten mit einem Gesamtwert von mindestens 1,6 Millionen Euro eingefroren, teilte eine Sprecherin von EU-Kommissar Chris Patten mit.

Für den besseren Informationsaustausch der Nachrichtendienste und Strafverfolgungs- und Justizbehörden spricht sich die EU-Kommission für die Einrichtung einer neuen Koordinierungsstelle aus. Darin sollen neben den nationalen Nachrichtendiensten auch die EU- Polizeibehörde Europol und die europäische Justizbehörde Eurojust eingebunden sein. Auch die EU-Kommission will an dieses Netzwerk angeschlossen sein. (apa)