Neuer EU-Skandal: EU-Abgeordnete zahlen Ehefrauen üppige Assistentengehälter

Wenige Tage nach Bekanntwerden mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten mit Tagegeldern im Europaparlament sind erneut EU-Abgeordnete in schiefes Licht geraten. Zwei britische und ein irischer Parlamentarier hätten ihre Assistentenzulagen in Höhe von monatlich je 12.576 Euro für üppige Gehälter an ihre Ehefrauen oder andere Angehörige verwendet, berichtete der "Stern" in einer Vorabmeldung.

Die Zulage steht allen EU-Abgeordneten zu. Das Magazin beruft sich auf Dokumente der Parlamentsverwaltung, die ihm nach seinen Angaben zugespielt wurden.

Wie der "Stern" in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, beschäftigt der britische Konservative Sir Robert Atkins seine Frau Dulcie Mary für ein Monatsgehalt in Höhe von 8.332 Euro. Sie sei eine "qualifizierte Sekretärin", rechtfertigte der 58-Jährige dies laut "Stern". Noch großzügiger habe sich der 64 Jahre alte schottische Grüne Neil MacCormick gezeigt, der seiner Frau Flora laut Liste ein Monatsgehalt von 10.228 Euro zugesteht. Der nordirische Euro-Abgeordnete und Protestantenführer Ian Paisley hatte demnach 2002 sogar drei Familienangehörige auf seiner Lohnliste.

Das Europaparlament verbietet nicht, dass Abgeordnete Familienangehörige mit ihrer Sekretariatszulage entlohnen. Auch die frühere Parlamentspräsidentin, die französische Rechtsliberale Nicole Fontaine, beschäftigte zeitweise ihre Tochter als Assistentin. Forderungen, dass die Abgeordneten die Namen ihrer Assistenten auf der Internet-Seite des Parlaments bekannt geben sollten, stießen bei der Mehrheit bisher auf Ablehnung.

Vergangene Woche hatte der "Stern" über angebliche Tagegeld-Gaunereien berichtet. Demnach schickten Mitglieder des Parlaments Strohmänner zur Unterzeichnung der Brüsseler Anwesenheitsliste und erschlichen sich so Unkostenpauschalen von 262 Euro pro Tag. Ein Vize-Präsident des EU-Parlaments sicherte eine Untersuchung zu. Wie weit diese inzwischen gediehen ist, war am Donnerstag nicht zu erfahren. Auch zu den neuen Vorwürfen war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. (apa)