Nach dem Terror: Basken bieten Madrid Dialog an!

Der baskische Regierungschef Ibarretxe hat dem designierten spanischen Regierungschef Rodriguez Zapatero am Dienstagabend einen Dialog "ohne Bedingungen und auf der Basis des Respekts" angeboten. Damit könne "mit der Gewalt gebrochen und freundliche Lösungen zwischen der baskischen und der spanischen Regierung gefunden werden", so der baskische Politiker.

Ibarretxe von der gemäßigten Nationalistenpartei PNV erklärte, der Sieg der Sozialisten bei den Parlamentswahlen am Sonntag sei "eine historische Chance" für einen Wandel. Er gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass "wir die Politiker hinter uns gelassen haben, die sich damit brüsten, nicht mit den anderen und den demokratischen Institutionen zu sprechen."

"In diesem Sinne hoffe ich, dass die Volkspartei Vergangenheit ist. Wir müssen nun in eine politisch-demokratische Debatte einsteigen, die keine Bedingungen stellt, sondern vom gegenseitigen Respekt geprägt ist." Ibarretxe war der bisherigen konservativen Regierung unter Ministerpräsident Aznar wegen umstrittener Unabhängigkeitspläne ein Dorn im Auge. Der "Plan Ibarretxe" sieht einen eigenen baskischen Staat vor, der nur noch lose an Spanien angebunden ist. Außerdem sollen die Basken eine eigene Staatsbürgerschaft erhalten und mit eigener Stimme in der EU sprechen.

Eine Zusammenarbeit der nunmehrigen Regierungspartei PSOE mit der PNV erschien vor dem Hintergrund der Bestrebungen im Baskenland eher unwahrscheinlich. Die nationalistischen Parteien der Minderheiten in Spanien (Baskenland, Katalonien und Galicien) dürften die neue Minderheitsregierung im Parlament aber prinzipiell unterstützen.

(apa)