Pensionsstreit: Schüssel für Stichtagsregelung mit Übergangsregelung

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat sich für eine Stichtagsregelung mit Übergangsfristen bei der geplanten Harmonisierung der Pensionssysteme ausgesprochen. In der Fernseh-"Pressestunde" sagte Schüssel, die Reform "wird einen Stichtag haben", aber es wäre nicht klug, wenn man die Beiträge für bestimmte Gruppen schlagartig erhöhen würde. Es werde einen Stichtag geben, aber mit einer "fairen und vernünftigen Übergangsregelung".

Die ÖVP hatte ursprünglich gefordert, die Harmonisierung nur für die Unter-35-Jährigen wirksam werden zu lassen. Nicht nur die Opposition sondern auch die FPÖ, forderten jedoch dass die Reform zu einem Stichtag unter Wahrung der bestehenden Ansprüche für alle umgesetzt wird. Zuletzt hatte sich die ÖVP deshalb auch schon eine Mischvariante vorstellen können. Zuvor hatte der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider die Stichtagsregelung und eine Schwerarbeiterregelung als Bedingung der FPÖ genannt. Die Schwerarbeiterregelung sei vorgesehen, darüber werde verhandelt, erklärte Schüssel am Sonntag dazu.

Keine Einigung bis Ostern?
Dass die Harmonisierung wie angekündigt bis Ostern zustande komme, glaubt Schüssel nicht mehr. "Ich fürchte Nein", sagte er. Die Schuld dafür schob der Kanzler der SPÖ zu. Er habe den Eindruck, dass die SPÖ-Verhandler nicht bereit seien, vor dem Ende der Arbeiterkammer-Wahlen Ende Mai die Karten auf den Tisch zu legen. Auch wenn er diese Verzögerung bedauere, wäre es klug, alle an Bord zu bringen. Er wolle einen breiten Konsens, betonte Schüssel. Dieser Konsens sei möglich, und deshalb sollte es nicht auf einige Wochen mehr oder weniger ankommen.

Schüssel lud die Sozialpartner und die Opposition ein, sich einem Grundkonsens nicht zu verweigern. Er habe auch ein "sehr sicheres Gefühl", dass die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst "genau so mitziehen werde, wie die anderen". (apa/red)