Terrorgefahr: Österreich geht Hinweisen "sehr gewissenhaft" nach

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat Vorwürfe zurückgewiesen, Österreich sei bei der Terrorbekämpfung zu lasch. "Wir gehen sehr gewissenhaft jeder einzelnen Information nach", sagte Schüssel in der ORF-Pressestunde. Die Sicherheitsbehörden arbeiteten "mit Härte und Konsequenz". Es gebe für Österreich zwar keine unmittelbare Anschlagsgefahr. Sicher fühlen könne sich aber niemand, da die islamischen Terroristen es auf das "europäische Modell" abgesehen hätten, egal ob in Casablanca, Madrid oder sonst wo.

Befürchtungen vor einem Überwachungsstaat wegen der verschärften Sicherheitsmaßnahmen wies Schüssel als "unbegründet" zurück. Zur von Innenminister Ernst Strasser (V) vorgeschlagenen Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen - etwa zum Schutz gegen Drogenhändler - meinte der Kanzler: "Mir ist der Schutz unserer Jugend viel wichtiger als ein abstraktes Rechtsgut".

Zudem gebe es schon heute aus guten Gründen Videoüberwachungs-Systeme in Supermärkten, Banken oder U-Bahnen. Auch vor biometrischen Daten in EU-Reisepässen oder dem Europäischen Haftbefehl müsse sich ein rechtschaffener Bürger "wie Sie und ich" nicht fürchten: "Das trifft die Kriminellen".

Angesichts der jüngsten Terroranschläge von Madrid und Bagdad sowie der Situation im Kosovo ergebe sich eine "bedrückende Situation" im Sicherheitsbereich, die "auf europäischer Ebene zum Nachdenken führen muss", sagte Schüssel. "Europa muss die Bürger besser schützen können." Er unterstütze daher beim EU-Gipfel am kommenden Wochenende die Schaffung eines EU-Terrorkoordinators unter dem europäischen "Außenminister Javier Solana" sowie die verstärkte Koordination der europäischen Nachrichtendienste.

Vorstoß bei europäischem Nachrichtendienst
Zugleich bedauerte der Kanzler die Tatsache, dass Österreich mit seinem Vorstoß zur Einrichtung eines Europäischen Nachrichtendienstes noch nicht durchgedrungen sei. Als weitere Maßnahme zur Terrorabwehr nannte Schüssel eine bessere Nachverfolgung von gefährlichen Gütern wie Sprengstoff, damit diese nicht einfach so verschwinden und in falsche Hände geraten können.

"Sehr begrüßen und unterstützen" würde es Schüssel auch, wenn beim Gipfel der Beschluss der in der EU-Verfassung enthaltenen Solidaritätsverpflichtung "vorgezogen" würde. Im Artikel 42 der Verfassung heißt es, dass einander die EU-Staaten bei Terroranschlägen und Naturkatastrophen Beistand leisten.

Somit entsteht keine militärische Beistandspflicht, die mit der österreichischen Neutralität nicht vereinbar wäre. Der Beschluss der EU-Verfassung ist im Dezember 2003 an einem Streit über die Abstimmungsregeln im EU-Ministerrat gescheitert.

Österreich setzt auf die Bildung
Das eigentliche Thema des EU-Gipfels, nämlich die "Lissabon-Strategie" zur Schaffung von mehr Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in Europa, werde zwar von den Sicherheitsfragen überschattet werden, in den kommenden Jahren aber "das bestimmende Thema" auf EU-Ebene sein. Österreich setze in diesem Zusammenhang vor allem auf Forschung und Bildung. So habe es als erstes EU-Land durch die Umwidmung von Reserven der Notenbank eine Nationalstiftung für Forschung eingerichtet, die mit 125 Millionen Euro jährlich dotiert sei.

Außerdem habe die Zahl der Fachhochschüler seit dem Jahr 2000 von 10.000 auf 20.000 verdoppelt werden können. Als neues Ziel habe man 33.000 FH-Studenten ins Auge genommen. Laut der "Lissabon-Strategie" soll die EU bis zum Jahr 2010 vor allem durch Investitionen in Wissenschaft und Forschung zum wettbewerbsstärksten Wirtschaftsraum der Welt werden. (apa/red)