Schüssel mit VP-Team zufrieden: "Keine Regierungsumbildung"

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel rechnet nicht mit einer Regierungsumbildung in nächster Zeit. Das ÖVP-Team werde er "sicher nicht" verändern, da es "absolut perfekt" sei. Auch auf der FPÖ-Seite hat er nicht den Eindruck, dass es Änderungen geben werde. Landeshauptmann Haider hatte angedeutet, dass es im FPÖ-Team personelle Änderungen geben könnte. Zudem fand der Kanzler Lob für Heinz Fischer, legte seinen Standpunkt zur Pensions-Harmonisierung offen und diskutierte die Terrorgefahr in Österreich (Kasten rechts!).

Schüssel sieht die vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider nicht ausgeschlossene Möglichkeit einer rot-blauen Koalition auch auf Bundesebene gelassen. "Ich fürchte mich nicht vor politischer Konkurrenz", sagte der Bundeskanzler in der Fernseh-"Pressestunde". Wer eine Koalition zwischen SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer und Jörg Haider haben möchte, der "wird es auf dem Stimmzettel zum Ausdruck bringen", meinte Schüssel. "Ich bin da sehr gelassen."

Der ÖVP-Obmann verwies darauf, dass es aber auch noch andere Möglichkeiten für Koalitionen gebe. "Jeder kann mit jedem reden." Das sehe er positiv, meinte Schüssel.

"Spannend" findet es der Bundeskanzler, wie "die Aufgeregten" des Jahres 2000 auf eine solche rot-blaue Koalition reagieren würden. Er spielte damit auf die Proteste und Donnerstag-Demonstrationen gegen die Bildung von Schwarz-Blau an. Zur ausländischen Kritik an dem blau-roten Bündnis in Kärnten meinte Schüssel, Österreich brauche "keinen Fingerzeig" aus Paris oder von den europäischen Sozialdemokraten. Österreich sei "stabil genug", um mit seinen Problemen selbst fertig zu werden.

Positive Worte für Fischer
Schüssel hat auch positive Worte für den SPÖ-Präsidentschaftskandidaten Heinz Fischer gefunden, gleichzeitig aber auch seine parteipolitische Verankerung betont. "Ich schätze Heinz Fischer", sagte Schüssel in der Fernseh-"Pressestunde", er sei ein "guter Kandidat", der "beste Kandidat für die SPÖ", aber Benita Ferrero-Waldner sei "die bessere Kandidatin".

Auf die Frage, ob von Ferrero-Waldner eigenständiges Handeln zu erwarten wäre, sagte Schüssel: "Sie wird mich gar nicht fragen." Dazu sei sei eine "viel zu starke Persönlichkeit". Eine Verletzung des Fairnessabkommens sieht Schüssel in den Angriffen der ÖVP auf Fischer nicht. "Wahlkampf hat auch etwas mit Zuspitzung, mit Abgrenzung zu tun."

Schüssel gestand zu dass Fischer in den Umfragen "etwas voran" liege. Es sei aber eine Aufholbewegung Ferrero-Waldners zu spüren. Er sei jedenfalls "sehr zuversichtlich", sagte der ÖVP-Obmann. Er erwartet ein "sehr spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen.

Die im Rahmen der Steuerreform geplante Steueramnestie verteidigte der Kanzler. Er ist auch zuversichtlich, dass das Paket wie geplant trotz des angekündigten Neins von Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) durch den Ministerrat gehen werde. Die Parlamentsklubs hätten den Plänen bereits zugestimmt, er gehe davon aus, dass die Regierung am Dienstag ein gemeinsames Paket vorlegen werde.
(apa/red)