"Schalmeien-Töne": SPÖ lehnt bundesweite Koalition mit FPÖ ab

Kärntens Landeshauptmann Haider kann sich nach dem blau-roten Pakt in Kärnten eine Koalition von SPÖ und FPÖ auch auf Bundesebene vorstellen, aus Kreisen der SPÖ zeigt man sich über diese Idee aber nicht sehr begeistert. Für Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos ist eine Zusammenarbeit auf Bundeebene schlichtweg undenkbar.

Im Gegensatz zum Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) kann sich Darabos eine blau-rote Koalition auf Bundesebene nicht vorstellen. Haider hatte gesagt, in manchen Bereichen wie "der Frage der Sicherung der Grundrechte für Menschen" und im sozialen Bereich "ist die FPÖ wahrscheinlich näher bei der SPÖ".

Darabos dazu: "Diese Schalmeien-Töne von Jörg Haider glaubt ihm vielleicht in Kärnten wer, aber sicher nicht auf Bundesebene."

"Es ist derzeit so, dass die Sozialdemokratie klar gegen Schwarz-Blau auf Bundesebene Stellung bezieht und deswegen ist das keine Option für die nächste Wahl", sagte Darabos.

Starke Töne von Haider
Haider sagte, es müsse gelingen, aus dem Ergebnis der Kärntner Landtagswahl die richtige Schlussfolgerung zu ziehen. Wenn die FPÖ in Führungsfunktionen richtig agiere und den Menschen zeige, dass man kämpfe, "dann ist auch der Lohn bei der Wahl nicht aufzuhalten. Darüber gilt es in der FPÖ zu reden, bisher hatten wir noch nicht so viel Zeit." Die Frage, ob er wieder an die Spitze der FPÖ zurückkehre, stelle sich derzeit nicht.

Die kritischen Stimmen innerhalb der SPÖ zum blau-roten Pakt in Kärnten sieht Haider gelassen. Bedenken des Wiener Bürgermeisters Häupl oder des SPÖ-Präsidentschaftskandidaten Fischer seien "sehr stark ideologisch geprägte Zurufe von außen, die einen Glaubenskrieg aus diesen Dingen machen." In Kärnten gebe es mit der FPÖ und der SPÖ zwei soziale Parteien.

Kritik der SPÖ, ÖVP bleibt gelassen
Die SPÖ weist diese Darstellung Haiders als "Etikettenschwindel" zurückgewiesen. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Bures verwies darauf, dass die FPÖ alle unsozialen Maßnahmen der schwarz-blauen Regierung mitgetragen habe. "Die Positionierung der FPÖ als eine soziale Partei, so wie es Haider versucht hat, ist ein absoluter Etikettenschwindel".

ÖVP-Generalsekretär Lopatka zeigt sich von den Aussagen Haiders, der sich eine rot-blaue Koalition auch auf Bundesebene vorstellen kann, nicht beeindruckt. Haider habe "keinen Zweifel aufkommen lassen, die gemeinsame Koalitionsarbeit mit der ÖVP in dieser Legislaturperiode fortzusetzen".

Für Präsidentschaftskandidatin Ferrero-Waldner ist die Zusammenarbeit zwischen FPÖ und SPÖ in Kärnten "kein Modell für die Bundesregierung". (apa/red)