Rot-Schwarz-Grün in Kärnten: Für Gusenbauer "Illusion"

Die "theoretische Alternative einer Mehrheit von SPÖ, ÖVP und Grünen" in Kärnten habe sich als "reine Illusion" herausgestellt, erklärt SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer. Gusenbauer gab zu bedenken, dass die von der Bundes-ÖVP sofort eingesetzte neue Führung der Kärntner Volkspartei "eilfertig klargestellt" habe, dass sie Jörg Haider zum Landeshauptmann wählen werde.

Angesichts der auch in der eigenen Partei umstrittenen blau-roten Zusammenarbeit in Kärnten meinte Gusenbauer, "all jenen, die nun wortreich und theatralisch die Hände über dem Kopf zusammenschlagen ob der vermeintlichen Beendigung der Ausgrenzungspolitik gegenüber der FPÖ muss entgegen gehalten werden: Dieses weinerlich-wehleidige Vokabular stammt aus dem Propaganda-Arsenal der FPÖ". Was die SPÖ in der Vergangenheit getan habe, "ist eine Zusammenarbeit in einer Bundesregierung mit der FPÖ aus guten politischen Gründen auszuschließen. An dieser Position hat sich bis heute nichts geändert". Und die "Frage, wie die nächste Bundesregierung zusammengesetzt wird, ist derzeit auch nicht gerade von brennender Aktualität". Und zu Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) meint Gusenbauer, der ÖVP-Chef sei "jener Wahlverlierer vom 7. MÄrz, der sich jetzt wohlig in den Windschatten einer überhitzten Kärnten-Debatte drückt".

Den anderen Parteien attestiert Gusenbauer Nervosität. "Es scheint, dass diese Wählerwanderungen einige sehr nervös machen. Eine Sozialdemokratie, die seit einem Jahr in allen Umfragen bundespolitisch die Nummer eins puncto Wählervertrauen ist, die in allen Wahlgängen zulegt und die einer zuletzt gedemütigten und entsetzlich geschlagenen Schüssel-ÖVP gegenübersteht - eine so erfolgreiche SPÖ soll offenbar mit mäßig eleganten Kunstgriffen aus ihrem Erfolgsrythmus gebracht werden. Die SPÖ müsste wahrlich nicht ganz bei Trost sein, sich von derartigen Störmanövern beeindrucken und hysterische Scheindebatten aufzwingen zu lassen".

Heftige Knoll-Kritik
Als "Schlag ins Gesicht vieler Wähler" kritisiert die Sprecherin des SPÖ-Pensionsvolksbegehrens, Gertraud Knoll, den blau-roten Pakt in Kärnten. Im "Kurier" (Samstag-Ausgabe) sagt Knoll, viele Wähler hätten in der SPÖ "einen Garanten gegen eine Koalition mit Haider gesehen". Der blau-rote Pakt sei ein "verhängnisvoller und überflüssiger Fehler, der uns lange beschäftigen wird".

Dies sei auch nicht Sache der Kärntner allein. "Ein Politiker, der immer wieder ins Zwielicht kommt, die Verbrechen des Nationalsozialismus zu verharmlosen, ist für die SPÖ nicht paktfähig". Für Knoll ist es "absurd", Kanzler Wolfgang Schüssel (V) vorzuwerfen, die Blauen salonfähig gemacht zu haben und "jetzt selbst in Kärnten eine Schlingerfahrt zu unternehmen". (apa/red)