SP-Kärnten wieder gestärkt: Präsidium mit Ja zu FPÖ!

Trotz parteiinterner Kritik steht die Kärntner SPÖ zur Arbeitskoalition mit der FPÖ. In einer am Donnerstag kurzfristig einberufenen Sitzung des Landesparteipräsidiums sprach sich die überwiegende Mehrheit für diesen Kurs aus. Landesparteivorsitzender Ambrozy erhielt damit die Zustimmung zu der von ihm vertretenen Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen unter Jörg Haider. Die einzige Gegenstimme kam von der vor kurzem neu gewählten Frauenvorsitzenden Sieglinde Trannacher, die Landesrätin Gabriele Schaunig-Kandut und der Klagenfurter Stadtparteichef Ewald Wiedenbauer enthielten sich der Stimme.

Ambrozy zeigte sich nach der Sitzung sichtlich erleichtert und bekräftigte vor Journalisten, am kommenden Landesparteitag für das Amt des Parteivorsitzenden wieder kandidieren zu wollen. Gleichzeitig sicherte Ambrozy zu, bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr als Spitzenkandidat anzutreten. Er wolle damit "eine geordnete Übergabe" sicherstellen.

"Das Arbeitsübereinkommen zwischen FPÖ und SPÖ für die kommenden fünf Jahre wurde im Grundsatz beschlossen", stellte Ambrozy fest. Die Einzelheiten respektive die Vorstellungen der SPÖ müssten bis zur konstituierenden Sitzung des Landtages am 1. April noch erarbeitet werden.

Zur auch innerparteilich vereinzelt geübten Kritik an der Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen sagte Ambrozy: "Wir treffen unsere Entscheidungen autonom wie jedes andere Bundesland auch." In Richtung des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl, der laut Medienberichten die Koalition in Kärnten kritisiert hatte, sagte Ambrozy, er hätte dies "aus seiner Sicht" getan. Ambrozy: "Das war strategisch begründet und im Übrigen wurde nur der erste Satz meines Wiener Parteikollegen medial widergegeben".

Ambrozy in "ZiB 2"
Ambrozy erklärte Donnerstag Abend in der "ZiB 2", warum sich seine Partei für eine Arbeitskoalition mit den Freiheitlichen entschieden habe. Nachdem zwar die Grünen, nicht aber die VP für eine Dreier-Koalition gegen die FPÖ bereit gewesen sei, sei dies die zweitbeste Lösung. So sei der SPÖ eine kreative Mitgestaltung der Landespolitik möglich - und Landeshauptmann Jörg Haider werde nicht mehr wie in den vergangenen Jahren "mit einer schwachen ÖVP" alleine das Feld überlassen.

Einmal mehr betonte Ambrozy, bei der Entscheidung, mit der FPÖ zusammenzuarbeiten, handle es sich "um eine autonome Entscheidung der Landesorganisation", "ich habe Parteichef (Alfred, Anm.) Gusenbauer natürlich nicht gefragt". Gusenbauer sei allerdings von ihm, Ambrozy, immer über den Stand der Dinge am Laufenden gehalten worden. Gusenbauer habe ihn auch noch von seinem Weg abgebracht - Bedingung sei allerdings gewesen, dass die SPÖ "aktiv Dr. Haider nicht zum Landeshauptmann wählt".

Kärnter SPÖ im Wanken
Die Spitze der Kärntner SPÖ war im Laufe des Tages arg ins Wanken geraten. Zuerst forderte der Klagenfurter Parteichef Wiedenbauer eine komplette Erneuerung an der Parteispitze und die Ablöse von Ambrozy. Danach gab der Klubobmann im Kärntner Landtag, Adam Unterrieder, völlig überraschend seinen Abschied aus der Politik bekannt. Ambrozy ließ hingegen wissen, er denke nicht an Rücktritt.

Im "Ö1-Mittagsjournal" wurde der Landesvorsitzende gefragt, wie groß sein Rückhalt in der Landespartei überhaupt noch sei. Ambrozy meinte, der Rückhalt sei "sehr breit". Er habe am Donnerstag bereits alle Bezirksorganisationen kontaktiert und abgesehen von einigen kritischen Meinungen in Villach "bekomme ich eher Solidaritätskundgebungen".

Wiedenbauer hatte zwei schwer wiegende Vorwürfe an Ambrozy gerichtet: Zum Einen habe dieser die Koalitionsvereinbarung mit der FPÖ geschlossen, ohne das Parteipräsidium und den Vorstand damit zu befassen und zum Zweiten habe er den Auftrag des vergangenen Parteitages, einen Spitzenkandidaten für die Wahl zu finden, nicht erfüllt. Ambrozy wies diese Vorwürfe zurück.

Gusenbauer schweigt
SPÖ-Chef Gusenbauer möchte die innerparteilichen Turbulenzen bei der Kärntner SPÖ und die Kritik am blau-roten Pakt im Kärntner Landtag indes inhaltlich nicht mehr kommentieren. "Ich habe zu diesem Thema am Montag alles gesagt, was es zu sagen gibt", gab er sich am Donnerstag bei einer Pressekonferenz zum Pensionsvolksbegehren zunächst kurz angebunden. Diesbezügliche Fragen seien an die "Player der SPÖ Kärnten" zu stellen, meinte Gusenbauer auf entsprechende Nachfragen. "Ich bin nicht der Kommentator. Das sind Sie", antwortete er den Journalisten. (apa/red)