Grassers Steueramnestie: Böhmdorfer ist dagegen!
- Justizminister: Gesetz wäre von konkreter Verfassungswidrigkeit bedroht
- Verfassungsrechtler hält Amnestie für verfassungswidrig
Justizminister Dieter Böhmdorfer lässt sich von seiner Linie nicht abbringen: er will kommenden Dienstag im Ministerrat gegen die von Finanzminister Karl-Heinz Grasser geplante Steueramnestie 2005 stimmen. Das berichtet der "Standard" in seiner Freitag-Ausgabe. Im Ministerrat herrscht Einstimmigkeit - macht Böhmdorfer seine Ankündigung wahr, ist die Steueramnestie vom Tisch.
"Ich kann als Minister keinem Gesetz zustimmen, dass von konkreter Verfassungswidrigkeit bedroht ist. Dies muss man im Zusammenhang mit meiner Ministerverantwortlichkeit sehen", wird Böhmdorfer zitiert.
Mayer hält Amnestie für verfassungswidrig
Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer hält die von Finanzminister Grasser geplante Steueramnestie für "verfassungs-, weil gleichheitswidrig". Mayer erklärte: "Das wäre eine grobe Benachteiligung der braven Steuerzahler." Auch die Wirtschaftskammer meldet in ihrer Stellungnahme zur Steuerreform Bedenken dagegen an.
"Ich habe da große Bedenken. Letztlich greift man auch massiv in die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen ein. Die rechtstreuen Bürger sollten nicht die Blöden sein", sagte Mayer dem "Standard". Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hätte in analog zu sehenden Fällen bereits eindeutig entschieden, und zwar in Tirol, wo Schwarzbauten nachträglich von der Landesregierung genehmigt wurden, um angezeigte Bürgermeister aus dem Schussfeld zu nehmen.
Der VfGH hat diese nachträglichen Baugenehmigungen wieder aufgehoben. "Es kann doch nicht so sein, dass die, die sich über alles hinwegsetzen, auch noch belohnt werden", meinte Mayer.
Die "nachträgliche Benachteiligung der großen Masse der steuerehrlichen Unternehmen" sei zu überdenken, meint die Wirtschaftskammer - laut "Standard" - in ihrer Begutachtungsstellungnahme. Nur "ganz ausnahmsweise" sollten solche Steuernachlässe gewährt werden. "Zu groß ist sonst die Gefahr negativer Auswirkungen auf die Steuermoral."
Auch die von Grasser ins Treffen geführte Einbettung der Steueramnestie in eine "Aktion scharf" bei der Steuerbetrugsbekämpfung hält die Kammer für "problematisch". Die Maßnahme werde bei den sich rechtskonform verhaltenden Steuerpflichtigen "auf kein Verständnis" stoßen. Interessantes Detail: Sollte die Steueramnestie doch kommen, will die WKÖ von den zu erwartenden Steuernachzahlungen einen Anteil für die von Steuersündern mithinterzogene Kammerumlage haben. (apa)
