Asylwerber ohne Unterbringung: Schwierige Quartier-Suche
- Rahmen-Bedingungen festgelegt
- Kompromiss zwischen Innenministerium, NGOs, Gemeinde- und Städtebund
Bei der Quartiersuche für Flüchtlinge könnte eine Entspannung der Situation bevorstehen. Bei Verhandlungen zwischen Innenministerium, NGOs, Gemeinde- und Städtebund sei eine Einigung über wesentliche Rahmenbedingungen der Unterbringung erzielt worden, hieß es im Ministerium. Nun sei man "zuversichtlich", dass auch mit den betroffenen Gemeinden eine Lösung gefunden werde.
Konkret sei bei fünf Punkten bereits ein Kompromiss gefunden worden. Zunächst müsse die Betreuungsstruktur für die untergebrachten Asylwerber sichergestellt sein. Einzurichten seien Strukturen für ein "Informations-, Krisen- und Konfliktmanagement" zwischen den Betreuungseinrichtungen und den Gemeinden. Als dritter Punkt wurde festgelegt, dass die Zahl der Flüchtlinge bei neu eingerichteten Quartieren im Regelfall zehn Prozent der Bevölkerung nicht übersteigen darf.
Vorgesehen sind auch Beschäftigungsmöglichkeiten für die Asylwerber. Hinsichtlich der An- und Abmeldung von Flüchtlingen sollen bei größeren Quartieren "einfache Lösungen" gefunden werden, hieß es im Büro von Innenminister Ernst Strasser (V). Gespräche zwischen Ministerium und dem Flüchtlingslager Traiskirchen seien diesbezüglich im Laufen.
Weiters sollen vor der Unterbringung von Flüchtlingen Regelungen gesucht werden, damit für Gemeinden "keine übermäßigen Kosten" für die Betreuung von Kindern und alten Menschen entstehen. Hier seien vor allem die Länder gefordert, meinte der Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer in einer Aussendung. Die Beschäftigungsmöglichkeit begrüßt er. "Die Ablehnung in den Gemeinden entsteht, da Menschen beschäftigungslos den ganzen Tag zum Nichts-Tun verdammt sind."
Nun gibt es laut Innenministerium zunächst eine weitere Gesprächsrunde mit Rotem Kreuz, Caritas, Städte- und Gemeindebund, um konkrete Gemeinden für die Unterbringung zu finden. "Ängste sollen ausgeräumt werden", so die Sprecherin von Strasser. Bei Bedarf würden noch weitere Gesprächsrunden mit einzelnen Gemeinden geführt. Das Innenministerium sei aber "zuversichtlich", hieß es.
(apa/red)
