Nach VfGH-Urteil: Waneck (F) will eine bundesweite Krankenkasse

Nach der Aufhebung des Krankenkassen-Sanierungsmodells durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) startet Gesundheitsstaatssekretär Waneck (F) einen neuerlichen Anlauf für eine bundesweite Krankenkasse. Dienstagabend plädierte er bei einem Hintergrundgespräch dafür, die im Vorjahr ebenso aufgehobene Hauptverbands-Reform mit der Kassensanierung "in einem Aufwaschen" zu reparieren.

Der Vorschlag Wanecks ist nicht ganz neu und wurde von der FPÖ bereits in der Vergangenheit mehrfach vorgebracht. Nach dem Erkenntnis des VfGH sei jetzt aber "vielleicht der Wille da", hofft Waneck. Er wünscht sich eine bundesweite Kasse mit neun Landesstellen. Im Endausbau kann er sich eine Zusammenlegung auf vier Gesundheitsregionen vorstellen.

In diesem Modell würde sich die Frage von Darlehen unter den einzelnen Gebietskrankenkassen - die nun als verfassungswidrig angesehen wurden - nicht stellen, meinte Waneck. Für den Patienten sei dann auch egal, wo er arbeitet und wohnt. So genannte "Fremdpatienten" gebe es dann nicht mehr.

Warum die Idee nicht bereits umgesetzt sei? Sowohl bei SPÖ als auch beim Regierungspartner ÖVP werde gebremst. Bei der ÖVP gebe es zwar ebenfalls überregionales Denken, "aber mit den Landesfürsten lässt es sich schwer essen", so Waneck. Die Regierung brauche für eine derartige Reform aber die Länder. Er hoffe nun, dass zumindest in den Bereichen Verwaltung und EDV Zusammenlegungen möglich seien.

Beitragserhöhungen lehnt Waneck jedenfalls ab. Er plädierte aber neuerlich dafür, die Mehrwertsteuer auf Medikamente von 20 auf etwa zehn Prozent zu senken. Hier verstehe er den Widerstand von Finanzminister Grasser nicht. Weiters schlägt Waneck eine Zweckbindung bei der Tabaksteuer für den Gesundheitsbereich vor.

(apa)