Startschuss: SP-VP Salzburg nahmen Koalitionsverhandlungen auf

Die Verhandlungsteams von SPÖ und ÖVP haben am Mittwoch in Salzburg mit den Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Salzburger Landesregierung begonnen und dabei einen Verhandlungs-Fahrplan erstellt. Erste inhaltliche Gespräche sind für Montag, Dienstag und Mittwoch kommender Woche angesetzt. Ziel ist eine Einigung bis Ostern.

Nach der ersten Runde wiesen die designierte Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) und der designierte ÖVP-Chef Wilfried Haslauer unisono auf die schwierige Finanzsituation des Landes hin. Dennoch wurde vereinbart, dass am Ziel "keine Neuverschuldung" weiter festgehalten werde.

"Wir werden alle Budgetansätze durchforsten und schauen, ist das noch zeitgemäß", so Burgstaller. Die notwendigen Reformen sollten einhergehen mit einer Modernisierung der Verwaltung. Zudem muss "Familiensilber" verkauft werden. Burgstaller wies darauf hin, dass der Grundsatz des Sparens beim "Overhead" beginnen müsse. Das heiße, auch die Regierung müsse das Sparen vorleben. An eine Reduzierung der siebenköpfigen Regierung ist dabei aber nicht gedacht.

Haslauer betonte, dass künftig die Kompetenzen der Ressorts gestrafft werden sollen, um mehr Bürgernähe zu erreichen. Derzeit aufgesplitterte Ressorts sollten in eine Hand kommen, etwa das Gesundheits- und das Spitals-Ressort. Burgstaller sterbt auch ein flexibleres Zusammenarbeiten in der Regierung an, bei dem Entscheidungen nicht immer nur in den Regierungssitzungen getroffen werden sollen, sondern man sich auch zwischendurch abstimme.

Weiters stellte Haslauer klar, dass man - sollte man sich einigen - in einem Übereinkommen eher die Ziele und Leitlinien definieren werde als Einzelmaßnahmen. Einig waren sich zudem beide, dass die Landtagsarbeit aufgewertet werden soll (bei einer SPÖ-ÖVP-Koalition stünden 31 Abgeordneten der Regierungsparteien nur fünf Mandatare der Opposition aus FPÖ und Grünen gegenüber). Burgstaller und Haslauer stellten in Aussicht, den beiden kleinen Parteien mehr Rechte einzuräumen, "die eine zielführende Oppositionsarbeit ermöglichen", so Haslauer.

(apa)