Schüssel gegen Beitragserhöhungen bei Kassen

Bundeskanzler Schüssel hat sich am Dienstag klar gegen Beitragserhöhungen im Gesundheitssystem ausgesprochen. "Wir werden das nicht machen", versicherte der Kanzler.

Er verwies darauf, dass das VfGH-Erkenntnis zu Umverteilung zwischen den Krankenkassen dem Gesamtsystem kein Geld entzogen habe, sondern lediglich Darlehensmöglichkeiten zwischen den einzelnen Versicherungsträgern unterbunden habe.

Man müsse das Urteil zur Kenntnis nehmen. "Es müssen sich jetzt die Krankenkassen den Kopf zerbrechen, wie ihre Lösung aussieht", meinte der Kanzler. Schließlich hätte die Regierung seit dem Jahr 2000 800 bis 900 Millionen Euro an zusätzlichen Finanzmitteln für das Gesundheitssystem klar gemacht. Die sozialdemokratischen Kassenfunktionäre hätten aber all diese Maßnahmen von der Ambulanzgebühr bis zur Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge der Pensionisten abgelehnt. "Genau die gleichen sozialdemokratischen Funktionäre, die jetzt sagen, es muss mehr Geld ins System, haben jede einzelne dieser Maßnahmen bekämpft."

Vizekanzler Gorbach, der in seiner Zeit als Vorarlberger Landesstatthalter die Anfechtung der nun vom VfGH gekippten Bestimmungen mitbeschlossen hatte, meinte, er nehme das Urteil der Verfassungsrichter "nüchtern zur Kenntnis". Dass er nun als Vizekanzler in der Regierung in Wien sitze, sei für ihn kein Anlass, seine Haltung in der Sache zu ändern: "Es darf nicht so sein, dass jene (Krankenkassen, Anm.), die gut unterwegs waren, plötzlich zu Schaden kommen sollen."

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Bures hat der Regierung am Dienstag vorgeworfen, sich bei den Krankenkassen aus ihrer Verantwortung zu stehlen. Die Koalition hinterlasse in der Gesundheitspolitik nur einen schwarz-blauen Scherbenhaufen.
(apa)