Eurofighter und Heeresreform: Für Pilz nicht beides gleichzeitig möglich

Der Grün-Abgeordnete Peter Pilz befürchtet, dass die Eurofighter zum "Sargnagel" für die Bundesheer-Reform werden könnten. Zu den rund zwei Mrd. Euro Kaufpreis würden weitere 2,7 Mrd. Euro für Betriebskosten und Zwischenlösung kommen. Für die Heeresreform sei andererseits mit "Konversionskosten" in der Höhe von rund zwei Mrd. Euro zu rechnen. Das Geld für alles zusammen sei aber nicht vorhanden.

Die Gesamtkosten für die Luftraumüberwachung errechnet Pilz aus verschiedenen Einzelpositionen unter Bezugnahme auf den Rechnungshofbericht, der am Dienstag auch im Mittelpunkt der Sondersitzung des Nationalrats stehen wird. Darin enthalten seien die Kosten für den Ankauf, aber auch die auf 30 Jahre hochgerechneten Betriebskosten sowie von ihm mit 200 Millionen Euro angenommene Kosten für zusätzliche Bewaffnung und sowie 233 Mio. Euro für "Systemaufwand für sonstige Vertragspartner".

In Sachen Heeresreform wiederum sei die "größte Systemumstellung der Zweiten Republik" zu erwarten. Dies werde auch mit Kosten verbunden sein, vor allem im Personalbereich. Laut Pilz, der auch Mitglied der Reformkommission ist, werden derzeit die ersten Berechnungen dafür angestellt. Als Größenordnung sei mit zwei Mrd. Euro zu rechnen.

Von den Gesamtkosten für Eurofighter und Heeresreform seien aber nur zwei Mrd. Euro für die Anschaffung budgetär abgesichert, bleibe eine Finanzierungslücke von mehr als 4,7 Mrd. Euro. Von Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) verlangt er nun Aufklärung, woher dieses Geld kommen solle.

Nötig wäre eine Aufstockung des Verteidigungsbudgets um mehr als 25 Prozent. Neuverschuldung sei wegen der Maastricht-Kriterien aber nicht möglich, bleibe also Umschichtung: "Das muss aus bestehenden Budgettiteln kommen. Wie heißen die?Wo ist das Geld, damit geflogen und reformiert werden kann?". Pilz befürchtet, dass Soziales, Bildung und Forschung die Verlierer sein könnten.

Pilz fordert mit dem Verzicht auf den Eurofighter eine andere Lösung. Weil dann auch die für den Ankauf gewidmeten zwei Mrd. Euro wieder frei werden, sei für die kommenden Jahre ein Nullsummenspiel möglich. Er geht zudem davon aus, dass bei entsprechender Suche wohl ein Grund gefunden werden könnte, aus dem Eurofighter-Vertrag ohne Pönale auszusteigen.

Dass er mit seinen Berechnungen populistisch agiere, wies Pilz zurück. Er vergleiche "Äpfel mit Äpfeln", sagte er.

In Sachen Bundesheer-Reform warf der Abgeordnete dem Verteidigungsminister Günther Platter (V) vor, dieser wolle ein "Bundesheer halb alt, halb neu". Wenn der Minister etwa von einer Halbierung der Mobilmachungsstärke spreche und eine Abschaffung der Wehrpflicht ablehne, sei dies "völliger Unsinn". "In einer Einsatzarmee gibt es keine Mobilmachungsstärke, weil es schlicht und einfach keine Miliz mehr gibt."
(apa, red)