Blau-Rot in Kärnten: Weiter Widerstand in der SPÖ

Nach der Parteijugend hat sich auch die Kärntner SPÖ-Nationalratsabgeordnete Melitta Trunk gegen eine Koalition ihrer Partei mit der FPÖ ausgesprochen. Sie befürworte zwar die in der Verfassung vorgesehene Regierungs-Zusammenarbeit "mit klaren und transparenten Kompetenzen", sei aber gegen eine Koalition im herkömmlichen Sinn.

Trunk, auch Kärntner Landesvorsitzende des Bundes Sozialdemokratischer Akademiker (BSA), machte geltend, dass die jetzt zwischen FPÖ und SPÖ vereinbarte Koalition zu einer "Lähmung" führen würde, weil in jeder Frage die Zustimmung des Partners erforderlich wäre: "Wir können also in Zukunft im Landtag nicht einmal mehr Anfragen stellen, wenn Jörg Haider nicht damit einverstanden ist."

Trunk, die nach dem Rücktritt des Kurzzeit-Vorsitzenden Helmut Manzenreiter Ende 1999 für einige Wochen geschäftsführende Landesparteichefin gewesen war, forderte auch die unverzügliche Offenlegung der am vergangenen Wochenende zwischen ihrer Partei und der FPÖ getroffenen Vereinbarung, "um eine substanzielle Diskussion auf Landes- und Bezirksebene möglich zu machen". Eine solche Vereinbarung sei nämlich "kein formaler Akt, sondern eine politische Entscheidung".

Weiters kritisierte Trunk die Aussage ihres Parteichefs Peter Ambrozy, wonach es schon bisher zwischen FPÖ und SPÖ kaum Unterschiede in der Sachpolitik gegeben hätte. Trunk: "Ich verweise nur auf die katastrophale Wirtschafts- und Budget- sowie Kulturpolitik der FPÖ."
(apa, red)