Gusenbauer zur FPÖ: Keine Veranlassung, Verhältnis im Bund zu ändern

Derzeit liege "keine Veranlassung vor, auf Bundesebene das Verhältnis zur FPÖ zu ändern", erklärte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer: "Die bisherige Politik der FPÖ in der Regierung mit der ÖVP ist keine Empfehlung für die FPÖ." Allerdings schloss Gusenbauer auch nicht aus, dass eine Zusammenarbeit SPÖ-FPÖ nicht nur in Kärnten, sondern auch im Bund möglich wäre.

Er gehöre "zu denen, die eine Partei auf der Basis ihrer Inhalte beurteilen und nicht auf Grund einer Person", erklärte der SPÖ-Chef in der "Kleinen Zeitung". Die FPÖ habe aber, führte er in der "ZiB 2" am Montagabend aus, in den vergangenen Jahren viele Möglichkeiten für Veränderungen ausgelassen, und z.B. die Pensionskürzungen und Abfangjäger mitbeschlossen.

Kein Ausgrenzen
Angesprochen auf die frühere Linie der SPÖ meinte er: "Es hat keinen Sinn, jemand von vornherein von einer Zusammenarbeit auszuschließen, völlig unabhängig davon, was er oder sie tut." Er habe sich immer dazu bekannt, dass alle Parteien zusammenarbeiten können sollen - und er habe immer gesagt, es komme darauf, welche Politik die einzelnen Parteien machen.

Die schwarz-blaue Bundesregierung mache unsoziale Politik, "dazu steht die SPÖ in Opposition. Dass es in den Bundesländern, auch auf Grund anderer Landesverfassungen, unterschiedliche Konstruktionen gibt, das steht auf einem anderen Blatt Papier."

Keine "Obstruktionspolitik"
In Kärnten arbeite die SPÖ mit der FPÖ zusammen, weil dort per Verfassung SPÖ, FPÖ und ÖVP in der Landesregierung sind. Damit müsse man "sich irgendwie darauf einigen, wie Kärnten regiert wird" - und "Obstruktionspolitik" würde nichts bringen, denn "die Leute erwarten, dass für Kärnten gearbeitet wird". "Die Wahl Haiders zu torpedieren und das Land monatelang lahm zu legen, kam für uns nicht in Frage", meinte Gusenbauer.

Die Alternative SPÖ-ÖVP-Grüne sei nur eine "theoretische", weil die ÖVP ja sogar darüber nachdenke, Haider zu wählen. Dies werde die SPÖ nicht tun - denn: "Das ist ein ganz wesentlicher Unterschied." Wer die Wahl nur zulasse, "der sagt, ich finde das keine richtige Entscheidung, aber leider gibt es keine andere Alternative", so der SPÖ-Chef in der "ZiB 2".

Angesprochen auf parteiinterne Kritik am Kärntner Pakt meinte Gusenbauer, man habe in der Vorwoche im Präsidium darüber gesprochen - und dabei sei einhellige Meinung gewesen, dass sich die FPÖ nicht für Obstruktionspolitik hergeben werde.

Kritisch zur Kärntner Koalition äußerte sich in der "ZiB 2" SPÖ-Abg. Caspar Einem: Er persönlich sei "kein Freund allzu enger Beziehungen mit Jörg Haider" sei. "Das war so und ist bleibt so. Es gibt genügend Gründe, sich nicht mit Jörg Haider ins Bett zu legen."

Der frühere Innenminister Karl Schlögl hält Rot-Blau, wenn es in Kärnten "zielführend und gut" läuft, "ohne Zweifel auch für eine Möglichkeit auf anderer Ebene".
(apa, red)