Eurofighter-Debatte: Koalition und Opposition prallen aufeinander!

Bekannte Positionen zur Eurofighter-Beschaffung prallten am Dienstag in der von der SPÖ einberufenen Nationalrats-Sondersitzung aufeinander. Die Opposition sprach von der "teuersten Fehlinvestition", für die Regierung ist mit EADS der "Bestbieter" zum Zug gekommen. Sowohl SPÖ und Grüne als auch die Regierungsparteien sehen sich durch den zweiten Rechnungshof-Bericht bestätigt.

Diesen hatte die SPÖ zum Anlass für die Sondersitzung genommen. Dort wurde der Eurofighter zwar als Bestbieter bestätigt, es wurden aber auch Mängel im Verfahren reklamiert. Und auf diese stützt sich die SPÖ nun in ihrer Kritik: Es gebe Zweifel an den Bewertungskriterien, dem Entscheidungsprozess, der Leistungsfähigkeit des Eurofighters, dem Liefertermin und der Beurteilung der Gegengeschäfte. Ein "Milliardengrab" drohe, warnte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer.

Anders interpretierte Verteidigungsminister Günther Platter (V) den RH-Bericht. Der Eurofighter sei "Bestbieter", die Regierung habe "richtig entschieden". Auf die Empfehlungen des RH ging er zwar nicht im Detail ein, kündigte aber an, diese bei künftigen Beschaffungsvorgängen berücksichtigen zu wollen. Als "bestmögliche Variante" wurde von ihm auch die Übergangslösung (bis zum Eintreffen der ersten Eurofighter 2007) mit schweizerischen F 5-Jets bezeichnet.

Wie auch einige andere Redner stellte Platter einen Konnex zu den jüngsten Terror-Anschlägen in Madrid her. "Seit letzter Woche wissen wir, der Terror ist in Europa." Die "größte Bedrohung" gehe dabei von der Luft aus. Daher gebe es "keine Alternative zur Luftraumüberwachung". Und: "Sicherheit hat ihren Preis".

Statt für "absurde Luftraumsicherung" sollte das Geld für Terrorbekämpfung verwendet werden, konterte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz befürchtet indes, dass der Eurofighter zum "Sargnagel" für die Bundesheer-Reform werden könnte. Eine Finanzierungslücke von rund 4,7 Milliarden Euro drohe. Sein Parteikollege Werner Kogler erneuerte den Vorwurf der "politischen Manipulation". Er kritisierte auch die Gegengeschäfte, die sich in Luft auflösen würden.

Stimmt nicht, entgegnete Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V). Mit heutigem Datum seien bereits 802 Millionen Euro an Kompensationsgeschäften unter Dach und Fach gebracht. Er geht davon aus, dass die vertraglich vereinbarten Werte "wahrscheinlich" erreicht werden. Zur Erreichung des ersten Richtwertes von einer Milliarde Euro an Gegengeschäften habe man noch bis zum 22. August Zeit.

Um Geschlossenheit zu zeigen, haben ÖVP und FPÖ einen Antrag "betreffend klares Bekenntnis zu einer effektiven und lückenlosen Luftraumüberwachung" beschlossen. Die Anträge der Opposition auf Beschaffungsstopp bei Eurofightern und Übergangslösung wurden von ÖVP und FPÖ abgelehnt. Auch ein Untersuchungs-Ausschuss dürfte keine Mehrheit finden.

Vor der Sitzung wurde eine Schweigeminute für die Terroropfer von Madrid und den am Wochenende verstorbenen Kardinal Franz König gehalten.