Medikamente: Hauptverbands-Chef plädiert für Mwst.-Senkung

Der Sprecher der Geschäftsführung des Hauptverbandes, Josef Kandlhofer, plädiert nach der Aufhebung des Krankenkassen-Sanierungsmodells durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) dafür, die Mehrwertsteuer auf Medikamente zu senken. Der Obmann der Wiener Kassa, Franz Bittner, plädiert für eine Beitragserhöhung.

Der Finanzminister sollte sich die Einbußen durch die Anhebung der Tabaksteuern zurückholen, meinte Kandlhofer Montag in der "ZiB". Den Hinweis von FPÖ-Obmann Sozialminister Herbert Haupt, dass für das vom VfGH gekippte Modell der Hauptverband verantwortlich sei, wies Kandlhofer zurück: "Wir haben nicht die Kompetenz, Gesetze machen zu können, daher können wir dieses auch nicht verbockt haben."

Bittner, Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse, will die Versicherungsbeiträge anheben. Mit einer Erhöhung von 0,3 bis 0,4 Prozent für alle Personengruppen bekäme man "etwas Luft, um das Gesundheitswesen zu finanzieren", so Bittner im "Wien heute". "Wenn kein frisches Geld ins System kommt, können wir 2005 unsere gesetzlichen Vorgaben nicht mehr finanzieren", erklärte in der "ZiB".

Im "Standard" nennt Bittner als weiter Maßnahmen zur langfristigen Sicherung des Gesundheitssystems: Die Höchstbemessungsgrundlage in der Krankenversicherung müsse auf 4.600 Euro erhöht werden, der Finanzminister dürfe nicht mehr zweckgebundene Steuern wie die Tabaksteuer kassieren und die Beitragsgrundlage müsse verbreitert werden, mit einer Wertschöpfungsabgabe.