Blau-Rot in Kärnten: Für Bures bleibt Haider "problematisch"

In Kärnten habe es nach den Landtagswahlen "keine Alternative" zu Blau-Rot gegeben. So erklärte SP- Bundesgeschäftsführerin Bures am Montag die Arbeitskoalition der Kärntner SPÖ mit der FPÖ. Die Freude scheint sich bei ihr aber in Grenzen zu halten. An der "problematischen Rolle" von Landeshauptmann Haider in der österreichischen Innenpolitik habe sich "nichts geändert".

Bures betonte mehrmals, dass es sich um eine "autonome" Entscheidung der Kärntner SPÖ gehandelt habe. Die Parteikollegen seien offenbar zur Auffassung gelangt, ihre "politische Verantwortung" und Konzepte am besten im Rahmen des Arbeitsübereinkommens umsetzen zu können, versuchte Bures die Ansagen vor der Wahl zu erklären. Haider werde aber nicht aktiv von der SPÖ zum Landeshauptmann gewählt, betonte sie mehrfach. An der Kritik an der Person Haider habe sich nichts geändert. Bures warf ihm vor, "Fan" des früheren irakischen Diktators Saddam Hussein zu sein und die NS-Vergangenheit verharmlost zu haben.

Die Situation in Kärnten habe sich einfach "alternativenlos" dargestellt. Für eine "Blockadepolitik" stehe die SPÖ nicht zur Verfügung, und die ÖVP sei nach der Wahl "de facto handlungsunfähig". Den Versuch mit ihr in Gespräche einzutreten habe es zwar gegeben, dort habe es aber nicht einmal einen Ansprechpartner gegeben, so Bures.

Auswirkungen auf die Bundespolitik sieht sie nicht. Vergleiche seien "unzulässig". Sie sehe keinen Grund, warum sie wegen zweier Landtagswahlergebnisse Koalitionsansagen für 2006 treffen solle, meinte die Bundesgeschäftsführerin. Eine Ausgrenzungspolitik habe es seitens der SPÖ nie gegeben, man werde sich daher weiter bemühen, FP- Abgeordnete in Sachfragen für sich zu gewinnen.
(apa)