Bundesheer-Budget: Zilk will mehr Geld fürs Militär

Die Neuordnung des Bundesheeres wird - trotz Personal-Halbierung und möglichen Abschied von der Wehrpflicht - Geld kosten. "Es muss klar sein, dass es nicht plus minus null ausgehen kann", erläuterte der Vorsitzende der Bundesheer-Reformkommission, Helmut Zilk.

Die genauen Mehrkosten seien noch nicht einschätzbar, "weil wir jetzt erst dabei sind, Empfehlungen zu machen. Empfehlungen kann man ja in Raten verwirklichen". Das derzeitige Verteidigungsbudget in Höhe von etwa 0,78 Prozent des BIP sei jedenfalls zu wenig. "Das ist ja sowieso das niedrigste in Europa."

Zilks Sorge: Das Parlament beschäftige sich mit allem möglichen, von den Pensionen bis zu den Eurofightern, und überall werde mehr Geld gefordert. "Ich möchte nur anmelden: Ihr müsst wissen, auch das Bundesheer kostet Geld."

Die da und dort geäußerte Feststellung, dass man für das Bundesheer nicht mehr Budget zur Verfügung stellen könne, "stellt jede Reform in Frage und erfüllt mich mit Unbehagen", so Zilk.

"Ich hoffe daher, dass sich sowohl die Regierung als auch die Opposition klar sind, dass zur Umsetzung einer Heeresreform die notwendigen Mittel auch wirklich bereitgestellt werden müssen", deponiert der frühere Wiener Bürgermeister.

Die Vorbereitung des Bundesheeres auf neue Schwerpunkte (Assistenzeinsätze, internationale Solidaritätsleistungen) und die Verkürzung des Wehrdienstes müsse auf Grund der europäischen Rahmenbedingungen "unter einem gewaltigen Zeitdruck" erfolgen. Zilk: "Aus meiner Erfahrung wird dieser Prozess zumindest am Beginn zusätzliche finanzielle Mittel benötigen."

Die komplette Auflösung der Miliz lehnt Zilk übrigens ab: Die Miliz werde auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen, wenn auch nicht unbedingt in ihrer heutigen Form. "Der Weg wird eher in Richtung einer freiwilligen Miliz gehen", meint der Vorsitzende der Bundesheer-Reformkommission.
(apa, red)