Neue EU-Idee: Brüssel will Auto-Ersatzteile billiger machen

EU-Binnenmarkt-Kommissar Frits Bolkestein will den lukrativen Designschutz der Autohersteller für Ersatzteile abschaffen. Dies erfuhr das "Handelsblatt" in Brüssel. Die EU- Kommission wird im April einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag vorlegen, bestätigte ein Bolkestein-Sprecher.

In einigen Mitgliedstaaten sind Ersatzteile als Folge eines patentrechtlich geschützten Herstellermonopols zu teuer, sagte der Sprecher. Die Brüsseler Behörde hofft, dass mit dem Wegfall des Designschutzes die Preise deutlich fallen. Auch mit einer Senkung der KFZ-Prämien sei dann zu rechnen. Allein in Deutschland setzt der Handel mit sichtbaren, designgeschützten Karosserieteilen 2,5 Mrd. Euro um, das ist ein Viertel des gesamten Ersatzteilmarktes.

Bisher ist die Rechtslage in Europa zersplittert. An den wichtigen europäischen Automobilstandorten Deutschland und Frankreich halten die Hersteller unter Berufung auf den Geschmacksmusterschutz ein Produktmonopol für Ersatzteile. Die Folge: Nach einem Unfall muss die Werkstatt immer das vom Hersteller gebaute Originalteil oder ein Lizenzprodukt einbauen.

In Spanien, Italien, Großbritannien und vier weiteren Mitgliedsländern hingegen gibt es für Ersatzteile keine markenrechtlichen Privilegien. Dort können die Werkstätten auf preiswertere Kopien zurückgreifen. (APA/Red.)