Polen: Streit mit EU über Internet-Steuern

Polen muss vor dem EU-Beitritt die Mehrwertsteuern auf Internetnutzung und Baumaterialien von 7 auf 22 Prozent erhöhen. So ist es im Beitrittsvertrag vorgesehen. Am Rande der wöchentlichen Ministerratsitzung hatte Hübner jedoch erklärt, die Regierung bemühe sich bereits seit längerem in Brüssel um eine Senkung der Mehrwertsteuer auf die Nutzung des Internets.

"Klagen gegen EU-Mitglieder beim Europäischen Gerichtshof sind vollkommen normal", sagt die polnische Europaministerin Danuta Hübner. Sie reagierte damit auf die Warnungen der EU-Kommission, ein polnischer Parlamentsentscheid gegen eine Anhebung der Mehrwertsteuer würde EU-Recht verletzten.

Wenn die EU die Agenda von Lissabon umsetzen wolle, so müsse sie den Beitrittskandidaten entgegenkommen, begründete Hübner die Pläne. Mit nur 10 Prozent privaten Internetnutzern befindet sich Polen im Schlussfeld der Beitrittskandidaten - nur noch Rumänien und die Türkei stehen noch schlechter da. Gleichzeitig zählt das polnische Internet zu den teuersten Europas.

Das polnische Parlament (Sejm) hatte sich Ende Februar mit großer Mehrheit für eine Beibehaltung des bisherigen 7-prozentigen Steuersatzes entschieden. Im Senat, der kleinen Kammer, wurde dies auf 22 Prozent korrigiert und wieder an den Sejm zurückgewiesen. Dieser dürfte sich noch diese Woche mit dem Internet-Mehrwertsteuersatz befassen. Bereits jetzt zeichnet sich wieder eine große Mehrheit für die alte Regelung ab. Unklar ist, ob Präsident Aleksander Kwasniewski seine Unterschrift unter das EU-widrige Mehrwertsteuergesetz setzen wird. "Für eine Entscheidung ist es noch zu früh", sagt Kwasniewskis Kanzleichefin Jolanta Szymanek-Deresz.
(apa, red)