Polen schlägt zurück: Arbeitsmarkt-Restriktionen für EU-15

Polens Regierung plant, den eigene Arbeitsmarkt für die Länder der EU-15 zu begrenzen. Dieser Schritt soll jene Länder betreffen, die ihren Arbeitsmarkt für polnische Bürger nicht sofort öffnen wollen; das gilt auch für Österreich. Wien und Berlin bestehen auf einer bis zu siebenjährigen Übergangsfrist für die Zulassung polnischer Arbeiter.

Nach Angaben des polnischen Vize-Wirtschaftsministers Krzysztof Pater wurden am Mittwochabend auf einer internen Ressortleitersitzung drei Szenarien diskutiert. Dabei sei der Vorschlag einer liberalen Regelung ausgeschieden. "Die Stimmung in Polens Gesellschaft erlaubt es nicht, den Arbeitsmarkt für jene zu öffnen, die ihn für uns schließen", begründete Pater.

Auge um Auge
Als Möglichkeiten werden nun laut Pater eine Version "Auge um Auge, Zahn um Zahn" und ein Mechanismus, der der Regierung einen breiteren Handlungsspielraum einräume, diskutiert. Der Ministerrat will die Sache erst nach dem Treffen der Staatschefs der 25 in Brüssel am 25. März behandeln.

Offenbar hofft Polen bis dahin auf ein Einlenken einiger EU-Länder. Im polnischen Außenministerium sollen bereits Signale eintreffen, dass sich ein Entgegenkommen Schwedens und Dänemarks abzeichne. Beide Länder hatten unter dem Eindruck der deutschen und österreichischen Beschränkungen erst kürzlich auch ihren Arbeitsmarkt für Bürger der neuen EU-Länder für zwei Jahre geschlossen.

Polnische Wirtschaft besorgt
Die polnische Geschäftswelt ist über die Regierungspläne beunruhigt. Rund 50.000 zumeist hochqualifizierte Spezialisten aus der EU arbeiten im Moment in Polen. Nun wird befürchtet, dass polnische Arbeitsmarkt-Beschränkungen die Auslands-Investitionen drosseln könnten. Polen hat bereits in den letzten zwei Jahren einen empfindlichen Einbruch der ausländischen Direktinvestitionen hinnehmen müssen.
(apa, red)