Kein EU-Beschluss: Einigung über EU-Maut gescheitert

Die EU-Verkehrsminister haben keine Einigung über die neue EU-Mautgesetz erzielt. Gescheitert seien die Verhandlungen an der Frage, ob Mauteinnahmen für den Verkehr zweckgewidmet werden sollen, sagte Verkehrsminister Hubert Gorbach nach der Sitzung. Vor allem Schweden und Großbritannien hätten sich gegen eine Zweckbindung gewehrt.

Österreich hätte mit einer Zweckbindung kein Problem gehabt, so Gorbach. Vielleicht werde es nun Jahre dauern, bis es zu einer Einigung über die Lkw-Maut kommt, sagte Gorbach. Allerdings könne man auch nicht ausschließen, dass der irische Vorsitz in diesem Halbjahr noch einen Vorstoß unternimmt.

Der nächste Verkehrsministerrat ist Anfang Juni vorgesehen. Wenn ab 1. Mai zehn neue Länder der EU beitreten, werde es aber "wirklich nicht leichter", so Gorbach. Denn diese Staaten hätten mit der geplanten Mauthöhe Probleme. So gelte nun die alte Wegekostenrichtlinie weiter und Österreich "kann damit auch leben", sagte der Minister.

Inhaltlich hätte Gorbach einem 25-prozentigen Zuschlag auf die Maut für die Querfinanzierung der Bahn zugestimmt, nachdem aus seiner Sicht gesichert war, dass die Basismaut auf aktueller Höhe erhalten bleibt. In dem Kompromisstext, der am Abend vorlag, waren auch Zuschläge für Belastungen in städtischen Gebieten - nicht nur in Bergregionen - vorgesehen. Das hätte auch Wien und Ostösterreich Vorteile gebracht, so Gorbach.

Im April soll das Plenum des EU-Parlaments darüber beraten. EU-Parlament und EU-Ministerrat müssen gemeinsam über die Wegekostenrichtlinie entscheiden. (APA/Red.)