Nach Links-Ruck in Spanien: Neuer Regierungschef will Soldaten aus Irak abziehen

Die von den Terroranschlägen überschatteten Parlamentswahlen in Spanien haben zu einem überraschenden Wahlsieg der Sozialisten (PSOE) geführt. Die konservative Volkspartei (PP), die ursprünglich als klarer Favorit gegolten hatte, erlitt eine bittere Niederlage und muss nach achtjähriger Regierungszeit die Macht abgeben. Der PSOE-Chef Jose Luis Rodriguez Zapatero erklärte sich bereit, die neue Regierung zu bilden.

Er ist dabei jedoch auf Bündnispartner angewiesen, da seiner Partei im Parlament zwölf Sitze zu absoluten Mehrheit fehlen.

Die Sozialisten erhielten nach dem vorläufigen Endergebnis 164 Mandate, 39 mehr als bisher. Die PP, die bei der vorigen Wahl noch die absolute Mehrheit gewonnen hatte, kam nur auf 148 Sitze, 35 weniger als vor vier Jahren.

Der PP-Spitzenkandidat Mariano Rajoy gestand seine Niederlage ein. Er verwies darauf, dass die Wahl im Zeichen der Terroranschläge von Madrid gestanden habe. "Wir gehen mit sauberen Händen und haben keine Rechnungen offen."

Spaniens konservativer Ministerpräsident Jose Maria Aznar hatte nach zwei Amtszeiten auf eine erneute Kandidatur verzichtet und seinen früheren Stellvertreter Rajoy als Nachfolger auserkoren.

Aznar soll Spanien gefährdet haben
Die PP-Regierung hatte im Irak-Konflikt sich auf die Seite der USA gestellt. Dies dürfte viele Wähler unter dem Eindruck der Terroranschläge von Madrid nun dazu bewogen haben, für die PSOE zu stimmen. Nach Ansicht vieler Spanier hatte Aznar das Land mit seinem proamerikanischen Kurs zum Ziel von Anschlägen islamischer Terroristen gemacht.

Versprochen: Rückzug aus dem Irak
Der Wahlsieger Zapatero hatte einen Rückzug der 1300 spanischen Soldaten aus dem Irak versprochen, sofern diese nicht einem UN-Mandat unterstellt würden. Er kündigte einen entschiedenen Kampf gegen den Terrorismus an. Außerdem will er Spanien wieder stärker an die europäischen Partner Frankreich und Deutschland annähern, die gegen den Irak-Krieg gewesen waren.

Die Anschläge auf vier Madrider Pendlerzüge am Donnerstag mit 200 Toten mobilisierten viele Spanier, zur Wahl zu gehen. Die Wahlbeteiligung war mit 77,4 Prozent eine der höchsten in der neueren Geschichte des Landes. Dies kam vor allem den Sozialisten zugute.

Koalition
Zapatero gab in der Wahlnacht noch keine Hinweise darauf, mit welchen Parteien er ein Regierungsbündnis schließen will. Als möglicher Partner für die PSOE kämen unter anderem die katalanischen Nationalisten (CiU) oder die Vereinte Linke (IU) in Frage. Beide Parteien erlitten jedoch bei der Wahl starke Verluste. Die CiU kam nur auf zehn Mandate, fünf weniger als bisher. Die IU verlor drei ihrer bisher acht Sitze.

Die Katalanen hatten in der Vergangenheit schon dem Sozialisten Felipe González und von 1996 bis 2000 dem Konservativen Aznar zur Mehrheit im Parlament verholfen. Sie sind jedoch schlecht auf die PSOE zu sprechen, nachdem die Sozialisten die CiU in Katalonien aus der Regierung gedrängt hatten.

Fast 35 Millionen Wahlberechtigte waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Stimmabgabe verlief ohne nennenswerte Zwischenfälle. Unter dem Eindruck der Terroranschläge hatten am Vorabend der Wahl Tausende von Menschen in vielen Städten des Landes gegen die konservative Regierung demonstriert. Die Proteste richteten sich gegen die Haltung Spaniens im Irak-Krieg sowie gegen die Informationspolitik der Regierung.
(apa, red)