Nach Herzinfarkt: 1. Kongress der Lega Nord ohne Bossi

In Mailand hat der erste Jahreskongress der rechtspopulistischen Lega Nord ohne Parteigründer Umberto Bossi, der nach einer schweren Herzattacke vor zwei Wochen im Koma liegt, begonnen. Tausende von Anhängern der föderalistisch orientierten Regierungspartei versammelten sich in der lombardischen Metropole und skandierten zehn Minuten lang Bossis Namen.

"Bossi ist mit uns, wir warten auf seine Rückkehr", sagte Arbeitsminister Roberto Maroni, Nummer zwei der Partei. Die Ärzte seien zuversichtlich, dass Bossi, der in künstlichem Tiefschlaf gehalten wird, sich bald erholen werde. Er dementierte Presseindiskretionen, nach denen die Lega Nord ein Triumvirat einsetzen wolle, das anstelle Bossis die Partei führen solle.

Trotz der Sorge wegen des Gesundheitszustands des charismatischen Parteivorsitzenden hatten die Parteianhänger Grund zum Feiern. Am Donnerstag hatte im Senat ein von der Lega Nord massiv unterstütztes Gesetz zur Schaffung föderalistischer Strukturen in Italien die erste entscheidende Hürde geschafft. Eckpfeiler der Reform ist so genannte "Devolution", die die Kompetenzen der 15 Regionen mit Normalstatut wesentlich stärkt. Diese sollen künftig mit eigenem Gesetz eigene Statuten erlassen können. Zudem soll der Staat den Regionen mit Normalstatut die exklusive Kompetenz in den Bereichen lokale öffentliche Sicherheit, Gesundheits- und Schulwesen abgeben. Rom soll wegen seiner Rolle als Hauptstadt eine Sonderautonomie erhalten.

Mit dem Föderalismus wird in Italien ein "Senat der Regionen" mit nur 200 Senatoren, statt 315 wie bisher, eingeführt. Die Abgeordnetenkammer soll danach statt 630 Mitgliedern nur noch 400 aufweisen. Das so genannte Devolutionsgesetz ist Teil eines umfangreichen Pakets von Staatsreformen. Gegen das Reformenpaket der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte sich die Opposition heftig gewehrt. Die Föderalisierung Italiens ist seit 20 Jahren das Hauptanliegen der Lega Nord.

Bei dem Kongress in Mailand besprachen die Delegierten der Lega Nord die Strategie für die Europawahlen im Juni. Kurz vor der Herzattacke hatte Bossi beschlossen, dass die Partei ohne Listenverbindungen am Urnengang am 12. und 13. Juni teilnehmen solle. "Wir werden uns an seine Richtlinien halten", versicherte Maroni. (apa)