Rot-grüne Mehrheit: Deutsche Rentenreform ist beschlossen!

Die rot-grüne Reform zur langfristigen Stabilisierung der Rentenkassen ist beschlossen. Das Gesetz bekam am Donnerstag bei der Schlussabstimmung im Bundestag erwartungsgemäß die erforderliche Mehrheit von SPD und Grünen. Die Opposition votierte in namentlicher Abstimmung dagegen.

Danach sinkt das Renten-Niveau bis zum Jahr 2030 von 53 Prozent des Brutto-Einkommens auf 46 Prozent. Durch diese Einschnitte sollen die Renten-Beiträge trotz wachsender Überalterung der Gesellschaft nicht über 22 Prozent steigen. Derzeit liegen sie bei 19,5 Prozent.

Wegen absehbarer Probleme der Rentenkassen plante Sozialministerin Ulla Schmidt ursprünglich eine Absenkung des Renten-Niveaus auf 43 Prozent. Dies stieß beim linken SPD-Flügel auf Widerstand. Wegen der knappen Koalitionsmehrheit wäre damit das Gesetz gefährdet gewesen.

(apa)