Betrugsfälle in der EU: Drastischer Anstieg

Die EU verzeichnet laut einem Bericht des zuständigen Haushaltskontrollausschusses des Europaparlaments einen drastischen Anstieg von Betrugsfällen. So entstand der EU im jüngsten untersuchten Zeitraum 2002 rund 2,12 Mrd. Euro Schaden durch missbräuchlich verwendete Gelder.

Das geht aus einem Bericht des sozialdemokratischen österreichischen EU-Abgeordneten Herbert Bösch hervor.

Dies entspricht fast einer Verdoppelung der Schadenssumme von 2001 (1,2 Mrd. Euro). Insgesamt wurden 2002 rund 11.000 Betrugsfälle registriert, rund ein Drittel davon betrifft Finanzhilfen im Bereich der EU-Strukturpolitik. Dort stiegen die Betrugsfälle um 13 Prozent, die Höhe des dadurch entstandenen Schadens um 35,8 Prozent. Österreich liege mit insgesamt 119 gemeldeten Fällen "im guten Schnitt, im positiven Sinne", sagte der sozialdemokratische österreichische EU-Abgeordnete Herbert Bösch.

Von den missbräuchlich verwendeten Geldern entfallen 1,18 Mrd. Euro an Mittel, die von den EU-Staaten direkt ausbezahlt werden, wie etwa Agrar- oder Strukturhilfen. Rund 950 Millionen Euro wurden zusätzlich von der EU-internen Betrugsbekämpfungseinheit OLAF gemeldet. "Das sind die höchsten Zahlen, an die ich mich erinnern kann", sagte Bösch.

Höchst aufklärungsbedürftig sei etwa ein Anstieg der Rinderexporte in den Libanon "in exorbitantem Ausmaß", sagte Bösch. So gingen 226.000 von allen 262.000 aus der EU exportieren lebenden Rinder in den Libanon, mehr als das Land nach Ansicht von Experten aufnehmen könne. Bösch forderte einen sofortigen Stopp der dafür vorgesehenen Exporterstattungen in Höhe von 52 Mio. Euro.

In mehr als 90 Prozent der Betrugsfälle müsse der EU-Haushalt für den Schaden aufkommen, sagte Bösch. Denn nur in fünf Prozent der Fälle lasse sich nachweisen, dass die Auszahlung der Beträge von den Mitgliedstaaten nicht korrekt abgewickelt wurde.
(apa)