Lettland: Parlament stimmt für grün geführtes Kabinett

Das lettische Parlament (Saeima) hat am Dienstag mit 56 zu 33 Stimmen für das Minderheitskabinett des designierten Ministerpräsidenten Indulis Emsis gestimmt. Die neue Regierung besteht aus Emsis' Union Grüne und Landwirte (ZZS), der Bürgerpartei (TP) und der "Ersten Partei" (LPP). Gemeinsam verfügen die drei Mitte-Rechts-Parteien über 46 der 100 Sitze im Parlament. Emsis ist somit der erste Grüne Premierminister in Europa.

Die bereits am Vortag von allen drei Parteien unterzeichnete Regierungserklärung sieht eine Steigerung des Wohlstands und das Vorantreiben der Wirtschaftsentwicklung unter Ausnützung von EU-Mitteln in Lettland vor. Emsis wurde vor drei Wochen von Staats-Präsidentin Vaira Vike-Freiberga nominiert. Seine Regierung löst jene des bisherigen Regierungschefs Einars Repse ab, die am 5. Februar das Handtuch geworfen hatte. (apa)