Kärntner LH: Grüne werden Haider nicht wählen

Die nun auch im Kärntner Landtag vertretenen Grünen werden Jörg Haider auf keinen Fall zum Landeshauptmann wählen, erklärte Bundessprecher Alexander Van der Bellen. Eine Unterstützung für einen SPÖ-Landeshauptmann wäre für die Grünen denkbar. "Das wäre immer noch besser als Haider", so Van der Bellen. Gerade in Kärnten - wo ja auch die ÖVP als drittstärkste Partei schon einmal den LH gestellt hat - gebe es "viele Alternativen".

Von der Alternative eines SPÖ-Landeshauptmannes Peter Ambrozy wäre Van der Bellen zwar auch "nicht begeistert", aber ein so striktes "Nein" wie zu Haider gab es von ihm dafür nicht. Es könnte aber auch andere SPÖ-KandidatInnen geben - es gebe "viele Fantasien" dazu, wer in Kärnten künftig regieren könnte. Der Grünen-Chef unterstrich, dass Haiders FPÖ keine "deutliche Mehrheit" im Landtag habe. Als sensationell empfindet er das FPÖ-Ergebnis am vergangenen Wahl-Sonntag auch nicht: Haider habe das Ergebnis von 1999 halten können, er sei "ein guter Wahlkämpfer". Aber insgesamt habe die FPÖ an diesem Sonntag - wo ja auch in Salzburg gewählt wurde - verloren.

Was geschieht, hänge freilich davon ab, ob SPÖ und ÖVP ihre Ankündigungen, Haider nicht mehr wählen zu wollen, auch umsetzen. Der Kärntner SPÖ-Chef Ambrozy werde "entscheiden müssen, ob er das Spargelessen wiederholt", meinte Van der Bellen. "Die ÖVP hat im Wahlkampf 300 Mal - oder waren es 3.000 Mal - erklärt, sie wird Jörg Haider nicht wählen", betonte die stv. Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig.

Van der Bellen und Glawischnig forderten SPÖ, ÖVP und FPÖ auf, nun endlich ihre mehrmals gegebenen und gebrochenen Zusagen, das Wahlrecht in Kärnten zu ändern, umzusetzen. Die Hürde für den Einzug in den Landtag ist in Kärnten mit einem Grundmandat in einem Wahlkreis - nicht gemildert durch eine landesweite Prozentgrenze - die höchste in Österreich. Vor allem die ÖVP sollte Interesse an einer Änderung haben, denn sie könnte bei der nächsten Wahl "ein ernstes Problem haben mit der Grundmandats-Hürde", meinte Van der Bellen. Die ÖVP hat bei dieser Wahl in drei Wahlkreisen ein Grundmandat, im vierten keines bekommen.

Vom Kärntner Grünen-Ergebnis - sie haben es endlich geschafft, in den Landtag einzuziehen - sind Van der Bellen und Glawischnig natürlich begeistert. Besonders erfreut sie auch, dass die Grünen im Wahlkreis Klagenfurt, also auch in vielen Klagenfurter Umlandgemeinden, sowie in Klagenfurt selbst und in Villach beinah die ÖVP überholt haben. "Das kommt einem politischen Erdbeben gleich", meinte Glawischnig. Angesichts dieser Ergebnisse müssten die Grünen ihre Ansage, dass sie "dritte Kraft im Lande werden wollen", indem sie die FPÖ überholen, wohl "etwas verbreitern", meinte Van der Bellen. (apa/red)