Kärnten-Wahl: FPÖ um "Arbeitsprogramm für Kärnten" bemüht

Die Freiheitlichen als Gewinner der Landtagswahl in Kärnten wollen so schnell wie möglich Gespräche über die künftige Regierungsarbeit im Lande führen. "Unser Ziel ist es, ein gemeinsames Arbeitsprogramm für die neue Legislaturperiode zu erstellen", sagte Landesobmann Martin Strutz am Dienstag bei einem Pressegespräch in Klagenfurt. Am Ende sollte aus seiner Sicht auch eine Einigung in der Landeshauptmann-Frage stehen.

Als Angebot an SPÖ und ÖVP bietet die FPÖ eine "Eröffnungsbilanz" an. Strutz: "Wir werden alle Daten über die finanzielle Situation des Landes, die Finanzströme und die Verpflichtungen offen legen, denn wir haben nichts zu verbergen." Weiters sollte von Beginn an festgelegt werden, "was außer Streit steht". Der FPÖ-Obmann nannte in diesem Zusammenhang den Neubau des LKH Klagenfurt und den weiteren Ausbau der Kärnten Holding, welche seinen Vorstellungen nach als "Wirtschaftsinstrument" fungieren sollte. Durch gutes Management könnte Geld für das Land lukriert werden.

Reformen sind aus Sicht der FPÖ in den Bereichen Gesundheit und Soziales erforderlich. "Aber auch in diesem Punkt sind wir von den anderen Parteien nicht weit entfernt", sagte er. So könnte am Ende ein Vertrag abgefasst werden, zu welchem sich die in der Regierung vertretenen Parteien auch bekennen.

Zur Landeshauptmann-Frage meinte Strutz: "Ich glaube, dass die politischen Mitbewerber erkannt haben, die Bevölkerung hat klar entschieden, dass sie weiterhin Jörg Haider haben will."

Zu einer möglichen Koalition oder zu einem Zweckbündnis (wie es vor fünf Jahren mit der ÖVP abgeschlossen worden war) betonte Strutz: "Das wird man sehen. Ich strebe in erster Linie die erwähnte Festlegung im Arbeitsprogramm an."

Fix sei laut FPÖ-Obmann auch, dass Karl Pfeifenberger wieder dem Regierungsteam angehören werde. "Alles andere ist noch offen", fügte er hinzu. Strutz kündigte an, dass der ehemalige SPÖ-Landesparteisekretär Franz Großmann - er hatte Haider im Wahlkampf unterstützt - "eine Funktion übernehmen soll". Auf die Frage, um welche es sich dabei handeln könnte, meinte er: "Lassen sie sich überraschen. Der Landesgeschäftsführer wird es sicher nicht sein, denn wir haben mit Manfred Stromberger einen ausgezeichneten Mann."

Zu den Regierungsgesprächen werde laut Strutz zuerst die SPÖ eingeladen. Ein Termin soll noch in dieser Woche fixiert werden. (apa)