"profil" zu Haiders Sieg: Sein nächster Gegner heißt Schüssel

Nach seinem Triumph in Kärnten wird Jörg Haider zum Großangriff auf den innerparteilich geschwächten Kanzler ansetzen. Wie das neue "profil" berichtet, kommen auf Wolfgang Schüssel schwere Zeiten zu. Kaum noch jemand bezweifelt, dass sich Haider am FPÖ-Bundesparteitag im Herbst zum Parteiobmann wählen lässt, manche glauben, dass es auch schneller gehen könnte. Dann ist er mit Kanzler Schüssel in der Koalition auf Augenhöhe.

Seine ÖVP wurde in Kärnten beinahe halbiert und fiel auf 11,6 Prozent zurück – das mit Abstand schlechteste Ergebnis der Parteigeschichte. Im 36-köpfigen Landtag werden nur noch vier Schwarze sitzen.

In Klagenfurt fiel die dortige Bürgermeister-Partei ÖVP auf zehn Prozent und damit hinter die Grünen zurück. In Villach sind die Schwarzen mit gerade sieben Prozent eine putzige Kleinpartei.

Regierungsumbildung
Gearbeitet wird in der Bundesregierung künftig jedenfalls unter erschwerten Bedingungen: Kaum noch jemand bezweifelt, dass sich Jörg Haider am FPÖ-Bundesparteitag im Herbst zum Parteiobmann wählen lässt, manche glauben, dass es auch schneller gehen könnte. Dann ist er mit Kanzler Schüssel in der Koalition auf Augenhöhe.

Schon am Mittwoch tritt der FPÖ-Bundesvorstand zusammen. Dabei könnten wichtige Vorentscheidungen fallen. Kenner des FPÖ-Innersten halten folgenden Ablauf für wahrscheinlich: Haider nützt die neue innerparteiliche Macht vorerst für eine Umbildung der FPÖ-Mannschaft. Treffen könnte es Sozialminister Herbert Haupt sowie die Staatssekretäre Karl Schweitzer und Reinhard Waneck. Auch Klubobmann Herbert Scheibner, am Samstag vom neuen scharf-rechten Flügel der Wiener FPÖ aus dem Landesvorstand gewählt, dürfte früher oder später aus dem Rennen genommen werden.

Zur Nagelprobe wird Haider die Pensionsharmonisierung machen, so die Information der blauen Insider. „Die FPÖ wird selbstbewusster in die Regierungsarbeit gehen“, meint OGM-Politikforscher Peter Hajek, „und sicher mehr Druck auf die ÖVP ausüben.“ Opposition gegen die Bundesregierung war ja auch in Kärnten das Erfolgsrezept.

Die von SORA am Wahltag ermittelten Zahlen sprechen Bände:

Auf die Frage, welche Partei die Interessen der Kärntner gegenüber der Bundesregierung in Wien am besten vertrete, antworteten 48 Prozent, das sei die FPÖ.

Von jenen ehemaligen ÖVP-Wählern, die diesmal FPÖ wählten, stimmten 55 Prozent der Aussage zu, die Bundesregierung belaste einseitig die Arbeitnehmer.

Skurril, aber wahr: Haider gewann seine Wahl als Schutzpatron des kleinen Mannes gegen die herzlose Regierung in Wien, obwohl in dieser FPÖ-Obmann Herbert Haupt, Freund Dieter Böhmdorfer und Schwester Ursula Haubner sitzen. Die Zeche zahlte diesmal die ÖVP: Laut Wählerstromanalyse wechselte in Kärnten mehr als jeder dritte ÖVP-Wähler von 1999 direkt zur FPÖ; nur jeder zweite hielt den Schwarzen die Treue.

Der Fintenreichtum Jörg Haiders im Molestieren des Koalitionspartners zeigte sich erst vergangene Woche, als er Rechnungshofpräsident Franz Fiedler in die Rolle eines Präsidentschaftskandidaten bugsierte. Die Botschaft an Schüssel ist klar: Wenn ich will, verlierst du in sechs Wochen die nächste Wahl.

Napoleonisch
In der ÖVP wurden denn schon Stimmen laut, die von den Freiheitlichen Behutsamkeit einmahnen. Bildungsministerin Elisabeth Gehrer am Wahlabend zu profil: „Man soll dort jetzt mit Augenmaß reagieren und die Entwicklung der Partei im Auge haben. Keine Panikreaktionen!“

Kenner des Kärntner Siegers glauben freilich nicht daran, dass sich dieser nun ausschließlich dem Ausbau des ländlichen Güterwegewesens verschreibt. „Der Sieg wird bei ihm einen napoleonischen Schub auslösen“, glaubt Ifes-Wahlforscherin Imma Palme. Neues Selbstbewusstsein: Immerhin hatte die FPÖ nicht nur die Nationalratswahlen, sondern – inklusive Salzburg – auch die letzten vier Landtagswahlen zweistellig verloren. Der kleine Zugewinn in Kärnten ist das erste Plus seit den Nationalratswahlen von 1999.

Mehr lesen Sie im profil Nr. 11, 8. März 2004