Gusenbauer nach der Wahl: Haider hat LH-Anspruch

Für SP-Chef Alfred Gusenbauer hat Jörg Haider nach seinem Sieg bei den Landtagswahlen in Kärnten "zweifelsfrei Anspruch" auf den Landeshauptmann-Sessel, "aber kein Anrecht". Ob die SPÖ Haider aktiv unterstützen werde, hänge davon ab, welches Angebot Haider mache. Er wolle der Entscheidung der Kärntner SPÖ aber "nicht vorgreifen", so Gusenbauer in einer Pressekonferenz. Mit dem Sieg seiner Parteikollegin Gabi Burgstaller in Salzburg sieht er das SP-Team nun "breiter und bunter".

Er habe immer gesagt, die stärkste Partei solle auch den Landeshauptmann stellen, meinte Gusenbauer. Seinen Kärntner Parteifreunden habe er empfohlen, in "Gespräche" einzutreten. Zu deren mehrmaliger Ankündigung, Haider nicht zu wählen, meinte Gusenbauer: "Wie sie mit ihren Aussagen vor der Wahl umgehen, werden sie jetzt zu lösen haben". Aber auch Haider habe mit seiner Aussage, einen SP-Kandidaten sicher nicht zu unterstützen, "Erklärungsbedarf". Die Kärntner Parteien hätten sich diesbezüglich jedenfalls "wechselseitig nichts vorzuwerfen", so Gusenbauer.

Das Abschneiden in Kärnten bezeichnete er als "gutes Ergebnis". Zum Sieg habe es wegen dem "völligen Zusammenbruch" der ÖVP nicht gereicht. Die Wähler seien "reihenweise" zur FPÖ gewechselt. Haider habe auch den "Oppositionsbonus" besser nutzen können. Auf die Frage, ob nicht Konsequenzen an der Kärntner SP-Spitze gefragt seien, antwortete Gusenbauer ausweichend: Haider sei gewählt worden, weil ihm die Bevölkerung scheinbar eher zutraue, "in Wien am meisten durchzusetzen".

Durchwegs positiv fiel erwartungsgemäß Gusenbauers Salzburg-Bilanz aus. Dort habe die Pensionsdebatte Burgstaller sehr genutzt. Von daher habe die Wahl auch eine starke bundespolitische Bedeutung. Das Ergebnis sei eine "Absage an den unsozialen Kurs" der schwarz-blauen Regierung. Diese Meinung mache sich auch in der ÖVP bereits breit. Der SP-Chef verwies dabei auf angebliche Aussagen des Niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll. Die Politik von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) sei die "wesentliche Grundlage für das Wahldebakel" gewesen.

Als falsch habe sich auch die "Legendenbildung", wonach Schüssel Haider gezähmt habe, herausgestellt. Das Gegenteil sei der Fall: "Die ÖVP hat Jörg Haider wieder groß gemacht", so Gusenbauer.

Für die SPÖ sehe er kommenden Wahlen sehr positiv entgegen, meinte der SP-Chef. Mit Burgstaller habe man eine weitere wichtige "Mitspielerin" auf Landesebene dazugewonnen. Er hoffe, dass die gestrigen Zugewinne "Startschuss" für weitere Erfolge seien. Grund für ein Abgehen von seiner Wahlprognose von 5:0 für das heurige Jahr sieht Gusenbauer übrigens nicht. Die SPÖ habe in Kärnten über fünf Prozentpunkte gewonnen: "Gibt es eine Partei, die mehr gewonnen hat?" (apa)