Kärnten-Wahl: Bundespolitik machte VP schwer zu schaffen

Die Politik der Bundesregierung beherrschte mit den Themen Pensionen, Arbeitslosigkeit und Steuerreform nicht nur den Kärntner Wahlkampf, sie war auch für viele frühere Wähler von FPÖ und ÖVP entscheidend, diesmal anders zu wählen. Das ergab eine von SORA unter 800 Personen durchgeführte Umfrage. Allerdings konnte die FPÖ die Regierungskritik auch massiv für sich nutzen.

Das wertete Günther Ogris am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien allerdings nicht als erstaunlich, es habe bereits Tradition, dass Landeshauptmänner Wahlkämpfe gegen die Bundesregierung führen, selbst wenn die eigene Partei in dieser vertreten ist.

Die konkreten Ergebnisse: 66 Prozent der FPÖ-Abwanderer gaben an, dass die Bundesregierung im Bereich der Pensionen eine falsche Politik mache. 63 Prozent vermissen den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, 53 Prozent sehen eine falsche Bundespolitik in Sachen Steuerreform. Insgesamt wanderten bei dieser Landtagswahl 12.000 frühere FP-Wähler zur SPÖ, 22.000 wählten dieses Mal nicht, 3.000 entschieden sich nun für die Grünen.

Im Gegenzug konnte die FPÖ allerdings 24.000 Wähler von der ÖVP abziehen, 5.000 von der SPÖ und 6.000 frühere Nichtwähler mobilisieren. Der Grund: "Jörg Haider hat die Stimmung gegen die Bundesregierung für sich genutzt", so Ogris. Wie Haider hier in den vergangenen Wochen die Mobilisierung gelang, zeigt die Frage, welche Partei die Interessen Kärntens gegenüber der Bundesregierung am Besten vertrete. Die FPÖ lag hier im April 2003 bei einem Wert von 32 Prozent, im Jänner 2004 bei 34, um bis zum Wahltag 7. März auf 48 zu klettern. Und auch bei einer fiktiven Landeshauptmann-Direktwahl hätte Haider die Nase vorne gehabt: im Jänner hätten sich 29 Prozent für ihn entschieden, am Wahltag 43 Prozent.

Ein völlig umgedrehtes Bild zeigen die Werte für die ÖVP. Meinten im April 2003 elf Prozent der Befragten, die ÖVP vertrete die Kärntner Interessen gegenüber der Regierung am Besten, kletterte dieser Wert im Jänner 2004 auf 45 Prozent, um am Wahltag auf acht Prozent abzustürzen. Und so beantworteten auch nur 32 Prozent der ÖVP-Abwanderer die Frage, ob die Regierungspolitik in Sachen Pensionen richtig sei, mit ja, 28 Prozent der ÖVP-Abwanderer halten die Maßnahmen der Regierung gegen die Arbeitslosigkeit für richtig, 49 Prozent sind mit der Steuerpolitik zufrieden.

Die Wählerstromanalyse für die ÖVP zeigt folgendes Bild: Die Volkspartei verlor 24.000 Wähler an die FPÖ, 5.000 an die SPÖ, 5.000 an die Grünen. Wähler anderen Gruppen konnte die ÖVP dagegen kaum an sich ziehen. Bei einer fiktiven Landeshauptmann-Direktwahl hätten im Jänner 24 Prozent für Elisabeth Scheucher gestimmt, am Wahltag nur mehr zwölf Prozent.

Stabilität zeigen im Vergleich die Werte für die SPÖ: Für 21 Prozent vertraten die Kärntner Sozialdemokraten im April 2003 die Interessen gegen die Bundesregierung am Besten, ebenfalls 21 Prozent waren es im Jänner 2004, 19 Prozent am Wahltag. Und bei einer direkten Wahl des Landeshauptmannes hätten im Jänner 26 Prozent für Ambrozy gestimmt und am Wahltag ebenfalls 26 Prozent. Fazit Ogris: Die Stimmungsmache gegen Ambrozy habe vor allem eines bewirkt - Wähler von der ÖVP zu FPÖ gebracht.

Leitl: Bundespolitik teilweise mitverantwortlich
Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl sieht teilweise eine Mitverantwortung der Bundespolitik für das Ergebnis der Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg. "Natürlich sagt man, wo hat man auf Bundesebene Mitverantwortung. Was am Beginn des Jahres passiert ist, hat das Vertrauen nicht gerade gestärkt", so Leitl zur Pensionsfrage.

Man müsse sich eben "für solche Dinge, die die Menschen intensiv berühren, ein bissl mehr Zeit nehmen". Man müsse "in der Arbeit sauber sein, damit solche Selbstfaller nicht mehr passieren", betonte Leitl. (apa)