Montag, 8. März 2004

Blaues Kärnten: Nach ÖVP-Debakel bietet Wurmitzer Landtagsmandat an

  • VP zieht Landesparteitag von Herbst aufs Frühjahr vor
  • Hauen und Stechen um 4 verbleibende Landtags-Sitze

Haiders Sieg, bittere Niederlage für die ÖVP: Das sind die herausragenden Ergebnisse der Landtagswahl in Kärnten. Bei der ÖVP hat ein Hauen und Stechen um die verbleibenden vier Landtags-Sitze eingesetzt! Parteichef Wurmitzer stellte sein Mandat zur Verfügung; Spitzenkandidatin Scheucher kündigte an, Wien zu verlassen und sich ganz auf Kärnten zu konzentrieren! Die SPÖ hält an Ambrozy fest und schließt Haider-Unterstützer Paska aus.

Die Kärntner Volkspartei wird ihren für Herbst vorgesehen gewesenen Landesparteitag auf das Frühjahr vorziehen. "Das wird aber frühestens im Mai sein", erklärte Parteiobmann Georg Wurmitzer. Auf die Frage, ob er sich der Wiederwahl stellen werde, meinte er: "Ich werde mich nicht aufdrängen."

Als Konsequenz aus der Abfuhr in Kärnten hat ÖVP-Landesobmann Wurmitzer sein Landtagsmandat zur Verfügung gestellt. Als weitere Konsequenz wurde am Montag vom Parteivorstand ein Krisenmanagement eingesetzt, welches innerhalb der kommenden zwei Wochen u.a. auch die personellen Fragen behandeln wird.

Spitzenkandidatin Elisabeth Scheucher habe im Parteivorstand den Wunsch deponiert, künftig in der Landespolitik bleiben zu wollen, sagte Wurmitzer. Sie käme sowohl für den Regierungssitz als auch als Klubobfrau in Frage. In diesem Falle würde sie ihr Mandat im Nationalrat zurücklegen. Scheucher habe, wie schon am Vorabend, die volle Verantwortung für das Wahldebakel übernommen.

Den Rückzug Wurmitzers vom Sitz von Wahlkreis 4 werten Beobachter als Taktik - er könnte so Druck machen, um den verbleibenden Regierungssitz zu lukrieren. Den will aber auch Scheucher, die mit ihrem Abschied aus Wien ebenso Druck ausübt. Wurmitzer sähe die Konkurrentin folglich auch lieber als Klubobfrau.

Keine Entscheidung habe der Parteivorstand in der Frage der Landeshauptmann-Wahl getroffen. "Alles ist offen", sagte Wurmitzer, "das Gesetz des Handelns liegt nicht bei uns." Nach dem, was am Sonntag passiert sei, gebe es "keine Festlegung in die eine oder andere Richtung". Wenn die ÖVP jedoch als Partner gebraucht werde, dann werde sie bei ihrer Entscheidung auf die Umsetzung ihrer Vorstellungen schauen. Dass alle drei Parteien einen gemeinsamen Kandidaten gegen Jörg Haider aufstellen, sei "in der Realität vorstellbar", unterstrich Wurmitzer.

Auch die Grünen tagten
Mit dabei war Bundessprecher Alexander Van der Bellen. Es ist zu erwarten, dass Spitzenkandidat Rolf Holub und Barbara Lesjak als Zweite der Landesliste in den Landtag einziehen werden.

SPÖ: Ambrozy bleibt
Der Landesparteivorstand der Kärntner SPÖ hat sich am Montag mit dem Ergebnis der Landtagswahl vom Sonntag befasst und drei wesentliche Punkte beschlossen: Parteivorsitzender LHStv. Peter Ambrozy bleibt Regierungsmitglied und Parteichef, ein Verhandlungsteam erwartet die Einladung der FPÖ zu Gesprächen über die künftige Regierungsarbeit. Und: Arbeiterkammer-Direktor und Ex-Klubobmann Paska erwartet ein Parteiausschluss-Verfahren wegen Wahlkampf-Unterstützung für Jörg Haider.
(apa)

8.3.2004 11:22