Nach Salzburg-Wahl: Burgstaller glaubt an Koalition mit ÖVP
- "Ich hoffe, dass wir bis Ende April eine gute Landesregierung haben"
- Erster Ansprechpartner der SP-Chefin bei ÖVP sei Haslauer
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"Ich hoffe, dass wir bis Ende April eine gute Landesregierung mit einem hervorragenden Programm für die Zukunft haben." Das erklärte die Salzburger SP-Chefin Burgstaller am Samstag in einem Radio-Interview. Sie rechne zu "99 Prozent" damit, dass es zu einem Abschluss mit der ÖVP komme, so Burgstaller.
Ihr erster Ansprechpartner bei der ÖVP sei Haslauer. Dass im Verhandlungsteam der ÖVP auch der scheidende Landeshauptmann Schausberger sitzt, kommentierte sie im ORF-Mittagsjournal so: "Ich bin verwundert darüber, aber das ist Sache der ÖVP." Sie halte das nicht für "ein besonders gutes Signal".
Wenn die ÖVP mit der SPÖ konstruktiv verhandle, werde es sicher keine Zusammenarbeit mit den Grünen geben, meinte Burgstaller. Jeder Mensch in Österreich müsse bei der inhaltlichen Gestaltung der Zukunft "ein bisschen grün" sein. Erklärtes Ziel sei es, Salzburg zum ersten Bundesland mit einem Gesetzesanspruch auf Kinderbetreuung zu machen. Damit das gelinge, müsse man alle Gemeinden und Bürgermeister einladen, mitzutun.
Die Rolle der Landeshauptleute innerhalb der Regierung sieht Burgstaller als überbewertet an. Die Regierung sei ein Kollegialorgan. Der Landeschef habe eine wichtige Rolle bei der Entwicklung des Klimas eines Landes, könne aber keine einsamen Entscheidungen treffen. Die Länder sind für Burgstaller so etwas wie das soziale Gewissen.
Erneut bekräftigte die Salzburger SP-Chefin, dass sie nicht nach Wien in die Bundespolitik gehen werde. "Ich bin mir ganz, ganz sicher", sagte sie. Sie habe den Wählern versprochen, in Salzburg zu bleiben. Ihr Verhältnis zur Bundespartei bezeichnete sie als "sehr gut". Nach ihrem Wahlerfolg in Salzburg seien ihre Worte "ein Stückchen gewichtiger" geworden, meinte Burgstaller.
(apa)
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