FPÖ-SPÖ-Koalition: Haiders Wiederwahl als Landeshauptmann fix

Jörg Haider (F) wird am 1. April im Kärntner Landtag im ersten Wahlgang wieder zum Landeshauptmann gekürt werden. SPÖ-Chef LHStv. Peter Ambrozy erklärte am Samstag, seine Partei werde das Votum nicht verzögern. Ambrozy und FPÖ-Landesobmann Martin Strutz betonten nur wenige Stunden nach der Einigung über die Zusammenarbeit, durch die breite Basis von mehr als 80 Prozent, auf der die neue Regierungskoalition fuße, könne viel für das Land erreicht werden.

Ambrozy bekräftigte bei einem gemeinsamen Pressegespräch in Klagenfurt, die SPÖ werde die Wahl Haiders nicht verzögern. Man werde durch eine entsprechende Anwesenheit im Plenum dafür sorgen, dass Haider gleich im ersten Anlauf mit den Stimmen der FPÖ-Mandatare gewählt werden könne, unabhängig davon, wie sich die Abgeordneten von ÖVP und Grünen verhielten. Bleiben ÖVP und Grüne sitzen, müssten zumindest fünf SPÖ-Abgeordnete das Plenum verlassen, damit Haider mit den 16 FPÖ-Stimmen die nötige Mehrheit erhält.

Ambrozy verteidigte die Einigung mit den Freiheitlichen, Auswirkungen auf die Bundespolitik sehe er nicht, sagte der SPÖ-Chef: "Wir haben autonom entschieden, aber nicht kontrovers zur Bundes-SPÖ." Er habe Bundesparteivorsitzenden Alfred Gusenbauer über die Entscheidung informiert und auch im Vorfeld der Gespräche die Optionen mit ihm ausgelotet. Auf die Frage, ob die Vereinbarung mit den Freiheitlichen das Ende der Ausgrenzung Haiders bedeute, meinte Ambrozy, es habe in Sachbereichen schon bisher kaum Trennlinien zwischen SPÖ und FPÖ gegeben. Seine Haltung zur Person Haiders habe sich nicht geändert, unterstrich der SPÖ-Chef.

Strutz erklärte dazu: "Diese Koalition ist ein deutliches Signal, dass die Ausgrenzung Jörg Haiders endgültig der Vergangenheit angehört." Er unterstrich ebenfalls, dass es in Kärnten schon längere Zeit "eine bessere Qualität der Zusammenarbeit" gebe, die Gesprächsbasis zur SPÖ sei gut gewesen.

Über die Verteilung der Ressortzuständigkeiten haben sich FPÖ und SPÖ in der Nacht auf Samstag bereits geeinigt. Offene Punkte sind noch eine Verfassungsreform und die Volksgruppenpolitik. Strutz und Ambrozy betonten, man wolle eine Übereinkunft auf breiter Basis erzielen. Ambrozy fügte hinzu, seine Partei werde sich wie vor der Wahl versprochen für eine Senkung der Mandatshürde einsetzen: "Ich bin dafür, dass eine Partei mit landesweit fünf Prozent der Stimmen auch ohne Grundmandat ins Reststimmenverfahren einbezogen wird."

(apa/red)