Alles neu bei der Exekutive: Heftige Kritik am Reform-Vorschlag

Alles neu bei der Exekutive! Jetzt liegt der Reform-Vorschlag vor, der ab Ende 2004 Schritt für Schritt umgesetzt werden soll. Die Zielvorgabe von Innenminister Strasser: Nicht sparen, sondern die "knappen Mittel" möglichst effiziente nutzen. Einer der umstrittenen Eckpunkte: Polizei und Gendarmerie soll zusammengelegt werden. Kritik ließ nicht lange auf sich warten (siehe Kasten rechts).

Im November 2003 präsentierte das "team 04" sein Konzept zur Reform der Exekutive und der damit verbundenen Zusammenlegung der Wachkörper. Seither wurde das Papier in 25 Veranstaltungen mit mehr als 4.000 Mitarbeitern des Innenministeriums diskutiert, zudem kamen rund 2.000 Mails mit Wünschen, Anregungen und Beschwerden.

Innenminister Ernst Strasser (V) und "team 04"-Leiter Brigadier Franz Lang stellten den Reform-Vorschlag am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Wien vor. Die Eckpunkte blieben gegenüber November 2003 unverändert.

Strasser nannte als Zielvorgabe der Reform die möglichst effiziente Nutzung der "knappen Mittel": "Es geht nicht darum, auch nur einen Cent einzusparen. Es geht darum, das Geld möglichst sinnvoll zu verwenden", sagte der Minister. Mit der Reform würden 500 Mitarbeiter zusätzlich für den operativen Bereich frei gemacht. "Dieses Konzept sieht vor, dass jeder Polizist Kriminalitätsbekämpfung betreibt. Dieses Konzept sieht vor, dass Kriminalitätsbekämpfung im Wachzimmer beginnt."

Neu: Flexible Dienstzeit
Einer der Kernpunkte der Reform sei das flexible Dienstzeitmodell, mit dem - unter Wahrung der Interessen der Mitarbeiter, wie Strasser betonte - die Beamten dann eingesetzt werden könnten, wenn sie benötigt würden. Kritik des Ministers gab es in diesem Zusammenhang an Teilen der Gewerkschaft: Es sei ihm "umso unverständlicher, dass einige Personalvertreter sogar den Probebetrieb des flexiblen Dienstzeitmodells kategorisch ablehnen". Mit dem Zentralausschuss der Gendarmerie sei man einig, lediglich in einem Punkt werde noch verhandelt, auf den aber das Innenressort keinen Einfluss habe.

Weniger Bürokratie, mehr Bürgernähe
Zudem will Strasser die Abläufe entbürokratisieren und damit mehr Bürgernähe schaffen. In diesem Zusammenhang sollen die Formulare für Anzeigen vereinheitlicht werden. Statt derzeit 14 verschiedene in den Polizeidirektionen und eines bei der Gendarmerie soll es in Zukunft nur noch ein Formular für alle Dienststellen geben.

Fusion der Wachkörper: Künftig 9 statt bisher 45 Kommanden
In Zukunft wird es statt bisher 45 Kommanden der Wachkörper - Sicherheits- und Polizeidirektionen sowie die Führungsstrukturen der Zollwache - neun, eines pro Bundesland geben. Ihnen unterstellt sind die Stadt- und Bezirkspolizeikommanden sowie die Polizeiinspektionen. Strasser betonte erneut: "Kein Wachzimmer, kein Posten wird geschlossen."

Der Innenminister will mit der tatsächlichen Umsetzung der Reform Ende 2004, Anfang 2005 beginnen. "Wir wollen in dieser Legislaturperiode damit fertig werden."

(apa)