Pensions-Harmonisierung: FPÖ für Stichtagsmodell mit Übergangsfristen

Die FPÖ hat ein weiteres Mal auf die Umsetzung eines Stichtags-Modells bei der Pensions-Harmonisierung gedrängt. Allerdings unterstrich Generalsekretärin Bleckmann, dass auch die Verfassungs-Konformität berücksichtigt werden müsse. Das heißt, Experten müssten nun klären, welche Übergangsfristen notwendig seien, damit das Gesetz vor dem VfGH hält.

Das von der ÖVP propagierte Mischmodell wird von Bleckmann mit Skepsis betrachtet. Die Volkspartei hat sich zuletzt dafür ausgesprochen, über-55-Jährige generell weiter im alten System zu lassen. Für Unter-35-Jährige sollten die neuen Regelungen gelten, und für die Gruppe dazwischen sind Übergansregelungen vorgesehen. Dieses Konzept geht der FPÖ nun offenbar nicht weit genug: "Ich kann mir das schwer vorstellen", meinte Bleckmann direkt zum ÖVP-Modell befragt.

Das Schwerarbeiter-Modell, das auch schon einige Zeit vorliegen sollte, sieht die Generalsekretärin im Zusammenhang mit der Harmonisierung. Schuld daran, das derzeit in beiden Fällen wenig weiter geht, haben für Bleckmann die Sozialpartner. Diese seien "sehr langsam" darin, irgendwelche Antworten vorzulegen. (apa)