Ausgleich für Steuer-Ausfälle: Länder blitzen mit Forderung beim Bund ab

Die geplante Steuerreform beschert den Ländern ein Minus in der Kassa, sie forderten "Entschädigung" vom Bund. Die Gespräche am Donnerstag endeten ernüchternd - die Vertreter blitzten bei Finanzstaatssekretär Finz (V) mit ihren Forderungen ab. Wiens Finanzstadtrat Rieder (S): "Dieses Ergebnis ist in jeder Linie enttäuschend und gibt das Klima für den Finanzausgleich vor."

Weder habe es ein Angebot zur Entschärfung der negativen Auswirkungen der Steuerreform gegeben, noch habe Finz steigenden Erträge in den kommenden Jahren garantieren können, so Rieder zur APA. Seitens der Länder hätte man sich gewünscht, dass zumindest die Differenz zwischen der 16-prozentigen Beteiligung an den Bundeseinnahmen und den rund 25 Prozent, mit denen man die Steuerreform mittragen müsse, ausgeglichen werde. Auch das habe Finz nicht akzeptiert.

Selbst dem Vorschlag, dass man in die Finanzausgleichsverhandlungen nicht mit dem Präjudiz der bereits reduzierten Steuereinnahmen eintrete, sei nicht entsprochen worden. Einziges Ergebnis laut Rieder: Eine gemeinsame Arbeitsgruppe soll künftig das Zahlenmaterial, etwa bei der Prognose der Ertragsanteile, außer Streit stellt.

(apa/red)